AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen FOTO VARIO für Auftraggeber
Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der Leistungen von FOTO VARIO als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als unser Auftraggeber sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.
Präambel FOTO VARIO
FOTO VARIO ist mehr als ein Fotostudio:
Wir bieten schnelles und präzises Arbeiten in angenehmer Atmosphäre und beherbergen neben einem Studiobereich für Standardbewerbungen auch unser Passbild- und Visastudio sowie einen Bereich für Portrait-, Familien- und Kinderaufnahmen.
FOTO VARIO ist der perfekte Raum für Zeit, Ruhe und Gelassenheit.
- 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle
Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere von Fotographie-, Videographie- und Fotoateliertätigkeiten aller Art
zwischen
Foto Vario Alexander Claus e. K.
Kirchgasse 6
65185 Wiesbaden,
(mehr Informationen im Impressum: https://fotovariostudio.de/impressum/ )
(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)
und Ihnen
(nachfolgend „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle unsere Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es alle unsere Räumlichkeiten; alle unsere physischen oder elektronischen Unterlagen wie E-Mails, Auftragsdokumente oder Informationsmaterialien; alle unsere Vertriebsflächen wie Stände oder Ladenlokale sowie unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.
(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.
(7) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.
(8) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.
- 2 Leistungsumfang
(1) Wir erbringen Leistungen auf dem Gebiet der Photographie und eines Photoateliers. In diesem Rahmen führen wir insbesondre folgende Erstellungs- und Bearbeitungstätigkeiten (insbesondere Bild und Video) aus:
- Unternehmenskunden
- Business Portraits
- Headshots
- Corporate
- Kampagnen
- Corporatevideos
- Privatkunden
- Portrait, Paare & Freunde
- Hochzeit
- Familie
- Kids
- Babybauch, Newborn & Baby
- Videoerstellung
- Anderes
- Outdoor
- Luft- & Drohne
- Freestyle
- Rooftop
- Junggesellenparty
- Beauty
- Pass & Bewerbung
Insbesondere gilt dabei:
- Sie werden darauf hingewiesen, dass Fotos oder Videos stets dem künstlerischen Gestaltungsspielraum des ausübenden Fotografen unterliegen.
- Bei Auftragsarbeiten für Hochzeiten oder sonstigen Foto- und Videoreportagen kann nicht gewährleistet werden, dass alle anwesenden Gäste abgelichtet werden. Wir sind stets bemüht, dies zu erreichen.
- Dem Fotografen und seinem Erfüllungsgehilfen sind angemessene Pausen inkl. Verpflegung zu gewähren. Diese Zeiten werden vergütet. Die Verpflegung wird von Ihnen gestellt bzw. bezahlt.
- Wir wählen die Bilder aus, die Ihnen zur Abnahme vorgelegt werden.
- Sie stellen uns Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung und holen sie unverzüglich nach der Aufnahme wieder ab. Geschieht dies nicht spätestens nach 3 Werktagen ab, sind wir berechtigt, ggf. Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung unserer Studioräume die Gegenstände auf Ihre Kosten des Kunden zu lagern.
- Der Auftragnehmer schuldet die Anfertigung der Fotos in einem gängigen Dateiformat (z.B. jpeg). Originaldateien, wie RAW-Dateien, verbleiben bei Foto Vario. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Dateien im RAW Format.
(2) Sie erhalten zur Inanspruchnahme eines Teils unserer Leistungen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile unserer Software (“Dienste”). Sie können die Dienste über unsere Plattformen nutzen - insbesondere über unsere mobilen Apps für iOS-, Android- und alle anderen mobilen Geräte sowie Webseiten. Unsere Dienste werden in den auf unseren Plattformen ersichtlichen Ländern angeboten.
(3) Maßgeblich für den Umfang unserer Leistung ist im Einzelfall:
- Ihre Bestellung bzw. Ihr Auftrag, egal über welche unserer Plattformen Sie sie abgeben, insbesondere bei einer Online-Bestellung (beispielsweise die Leistungsbeschreibung im Rahmen des Beauftragungs- bzw. Bestellvorgangs, auf der Webseite oder der App) oder in Textform (beispielsweise die Bestell- bzw. Auftragsunterlagen samt Anhängen, unabhängig davon, ob in Papierform oder elektronisch per E-Mail)
Nachträgliche, von der Bestellung bzw. Dem Auftrag abweichende Änderungswünsche bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Beauftragung bzw. Bestellung und sind gesondert zu vergüten.
- 3 Vergütung und Durchführung
(1) Wir erhalten für unsere Leistungen eine Vergütung nach:
- Ihrer Bestellung bzw. dem Auftrag nach dem Paragrafen über den Leistungsumfang
(2) Wir verpflichten uns, die vertraglich geschuldeten Leistungen sorgfältig und gewissenhaft zu Erbringen.
(3) Sie leisten über das Honorar nach Abs. 1 hinaus Aufwendungsersatz für notwendige Auslagen des Verwenders. Die Kosten erhöhen sich ggf. um Nebenkosten wie Anfahrtskosten, Bankgebühren, Büromaterial, Kommunikationskosten, Materialkosten, Reisekosten etc. Die Anfahrt innerhalb der Gemeindegrenzen unseres Sitzes gemäß Impressum ist im vereinbarten Honorar enthalten. Für jeden weiteren Anfahrtskilometer werden 0,53 € berechnet.
(4) Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistung Dritte, insbesondere als Subunternehmer einzuschalten.
(5) Wird eine Leistung vertragsgemäß kostenfrei erbracht, wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit so erzielter Ergebnisse keine Haftung übernommen. Die inhaltliche Überprüfung obliegt Ihnen.
- 4 Vertragsschluss
(1) Wenn wir unsere Leistungen auf unseren Plattformen sowie den Plattformen Dritter (insbesondere den Android und Apple App-Stores) präsentieren, geben wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Bei der Präsentation handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Darbietung.
(2) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Kostenvoranschlags- und Angebotsfehler können vor der Auftragsannahme berichtigt werden. Für Präsentationen, Pitches, Angebote, Kostenvoranschläge oder alle anderen, den Vertragsschluss vorausgehenden physischen Dokumente oder Gegenstände sowie digitalen Inhalte, insbesondere, wenn sie kostenfrei sind, gehen, möglicherweise in Abweichung von übrigen Rechteübergangsbestimmungen, keine Rechte auf Sie über. Wir bleiben vollständiger Rechteinhaber. Sie sind nicht berechtigt, diese oder Teile davon zu nutzen, zu verwerten oder auf jede andere Weise zu gebrauchen.
(3) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung können Sie auf jede Weise abgeben, die unsere Plattformen anbieten. Insbesondere können Sie sie wie folgt abgeben:
- Indem Sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf auf unseren Plattformen anklicken, insbesondere auf unseren Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter
- Indem Sie uns ausgefüllte Auftragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal wie E-Mail, Post, Fax oder unsere Social-Media-Profile zusenden
- Indem Sie uns ausgefüllte Auftragsunterlagen übergeben – beispielsweise in unseren Räumlichkeiten, bei einem Vertragsschluss in Ihren Räumen, auf Messen oder Informations- oder Werbeveranstaltungen oder bei jeder anderen Gelegenheit
(4) Mit der Beauftragung bzw. Bestellung stimmen Sie zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung verbindlich zu. Wenn Sie die App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore), gelten die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen – insbesondere in Hinblick auf die Zahlungsbedingungen, das Widerrufsrecht, die Bestimmungen zum Benutzeraccount und der Anmeldung, die Datenschutzbestimmungen, den Endbenutzer-Lizenzvertrag für Lizenzierte Applikationen (EULA) oder die Verfügbarkeit der Dienste.
(5) Sie sind an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Beauftragung bzw. Bestellung gebunden.
(6) Wir können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages
- per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder
- mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe
bestätigen. In der Bestätigung liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(7) Wir bestätigen die Bestellung bzw. Beauftragung grundsätzlich selbst. Allerdings kann auch ein Dritter in unserem Namen eine Bestätigung abgeben, wenn Sie unsere Leistung auf Plattformen Dritter – insbesondere einer Webseite oder App eines Dritten – bestellt bzw. beauftragt haben, auf der wir ein Profil unterhalten.
(8) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir
- die Bestellung bzw. Ihren Auftrag ausdrücklich annehmen,
- mit der Leistungserbringung beginnen,
- eine Rechnung stellen,
- die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen oder
- Sie ein Konto auf unseren Plattformen einrichten – ob durch Anmeldung, die Übernahme Ihrer Daten von einem Drittanbieter oder auf eine andere Weise.
Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung erfolgen.
(9) Erhalten wir nach Durchführung der Auftragsbestätigung, Annahmeerklärung oder Rechnung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse oder eine ungünstige Auskunft über ein wirtschaftliches Verhalten und/oder Zahlungsweise und/oder über andere Umstände, die darauf schließen lassen, dass unser Zahlungsanspruch aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit gefährdet sein könnte, so steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis die Zahlung vollständig bewirkt wurde oder Sie eine ausreichende Sicherheit bestellen. Wird die Zahlung nicht fristgemäß bewirkt oder keine Sicherheit bestellt, haben wir ein sofortiges Rücktrittsrecht. Unsere weiteren Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.
(10) Bestehen mehrere Vertragspartner oder ist der Vertragspartner eine Personengesellschaft, haften sie bzw. die Gesellschafter der Personengesellschaft für unsere Forderung als Gesamtschuldner. Wir sind berechtigt, uns bei der Vertragsdurchführung auf die Weisungen und Informationen eines einzelnen Vertragspartners bzw. Gesellschafters einer Personengesellschafters zu stützen, insbesondere ohne dies mit den Übrigen Vertragspartnern bzw. Gesellschaftern einer Personengesellschaft abzusprechen, soweit nicht ein anderer schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch berechtigt uns zur Beendigung des Vertrags auf Grundlage und mit den Folgen einer fehlenden Mitwirkung.
- 5 Anmeldung, Konto
(1) Sollten Leistungen auf unseren Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung unserer Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches wir durch die Erbringung der Leistung annehmen. In diesem Fall geben Sie mit der Nutzung unserer Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches wir durch die Erbringung der Leistung annehmen.
(2) Erfordert eine unserer Leistungen die Einrichtung eines Kontos auf unseren Plattformen, erhalten Sie es durch eine Anmeldung.
(3) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Sie versichern ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Anmeldung kann durch Eingabe Ihrer Daten auf unseren Plattformen erfolgen.
(4) Folgende Voraussetzungen bestehen für die Anmeldung:
- Verbraucher sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahren oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Zustimmung Ihrer Eltern handeln
- Unternehmen als natürliche Personen erfüllen die Voraussetzungen eines Verbrauchers
- Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
(5) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis.
(6) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung des Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung. Wenn Sie die App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore), gelten die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen – insbesondere in Hinblick auf die Zahlungsbedingungen, das Widerrufsrecht, die Bestimmungen zum Benutzeraccount und der Anmeldung, die Datenschutzbestimmungen, den Endbenutzer-Lizenzvertrag für Lizenzierte Applikationen (EULA) oder die Verfügbarkeit der Dienste.
(7) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben verantwortlich. Sie versichern, dass sie richtig und vollständig sind. Wir nehmen von den Inhalten keine Kenntnis, insbesondere werden sie grundsätzlich nicht überprüft. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise uns oder den Anbietern bereitzustellen sowie die Plattformen auf keinerlei rechtswidrige Weise zu nutzen, beispielsweise zur Begehung von Straftaten oder zum Angebot rechtswidriger Leistungen. Sie verpflichten sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikalen Inhalte zu verbreiten.
(8) Sie dürfen den sicheren Betrieb unserer Plattformen nicht gefährden. Es ist alles zu unterlassen, was andere Benutzer der Plattformen belästigen könnte oder über die bestimmungsgemäße Benutzung unserer Plattformen hinausgeht. Sie sind insbesondere verpflichtet, folgendes zu unterlassen:
- Dateien hochzuladen oder zu versenden, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten oder sonstige Eingriffe vorzunehmen, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen könnte,
- Jede Form von Werbung hochzuladen oder zu versenden, besonders E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalt,
- Die Plattformen einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf jede andere Weise das Funktionieren zu stören oder zu gefährden,
- Ohne schriftliche Zustimmung Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattformen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln.
- Informationen wie E-Mail-Adressen oder Rufnummern anderer Benutzer ohne vorherige Einwilligung zu sammeln oder zu verwenden,
- Inhalte der Plattformen oder Dritter ohne vorherige Einwilligung durch uns oder die Dritten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.
(9) Wir sind berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto ohne Angabe von Gründen jede Maßnahme zu treffen. Insbesondere sind wir berechtigt, Sie zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde.
(10) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können in Hinblick auf Anmeldung und Konto die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen.
- 6 Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Stundenhonorar
(1) Die von uns angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert oder vereinbart wurde – Nettopreise ohne die Umsatzsteuer.
(2) Unsere Vergütung wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und uns besteht – nach Erhalt der Lieferung bzw. der Abnahme oder ersatzweiser Vollendung des Werkes fällig. Sie ist spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Versand unserer Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Unterbleibt die Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.
(3) Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere
- auf ein von uns angegebenes Konto überweisen,
- uns eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen,
- uns per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen,
- uns über eine Plattform Dritter bezahlen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore),
- oder uns über einen von uns angegebenen Zahlungsdienstleister (beispielsweise PayPal) bezahlen,
jeweils, sofern wir eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor, Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu ergänzen.
(4) Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen klicken. Sie werden auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters geführt. Sie nehmen die Zahlungsleistung einer dritten Plattform wie Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore in Anspruch, indem Sie unsere App über ihn runterladen. Wir stellen hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Plattform bereit, werden aber nicht Vertragspartei. Meistens ist es zur Nutzung von Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleisters oder der Plattform erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister einzugehen. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.
(5) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Aufträge.
(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(7) Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(8) Für den Fall, dass auf eine unserer Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht gezahlt wird, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsunterschrift ein, dass wir die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro (z.B. Creditreform) übermitteln und das Inkassobüro (z.B. Creditreform) zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum übermittelt.
(9) Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare oder sonstige Zahlungsansprüche anderer aus der Leistungserbringung resultierender Zahlungssachverhalte – insbesondere öffentlicher Gläubiger, sind nicht im Preis enthalten und werden von Ihnen gesondert und gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet.
(10) Die Abrechnung eines Stundenhonorars erfolgt im 15-Minuten-Takt (0,25 Stunden). Für angefangene 15 Minuten wird jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnet. Bei pauschalierten Stundenpaketen oder Zeitkontingenten für die Gesamtleistung oder bestimmte Leistungsabschnitte kommt es nach Abschluss der Gesamtleistung oder des Leistungsabschnitts zu einem Verfall nicht verbrauchter Stunden. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Übernahme der Stunden in eine andere Gesamtleistung oder ihre Auszahlung bei erfolgter Zahlung.
(11) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen.
- 7 Laufzeit und Kündigung, Storno
(1) Die Laufzeit des Vertrags beginnt – soweit nichts Gegenteiliges elektronisch oder schriftlich vereinbart – mit der Absendung der Auftrags- bzw. Bestellungsbestätigung des Verwenders an den Partner.
(2) Der geschlossene Vertrag läuft – soweit nichts Gegenteiliges elektronisch oder schriftlich vereinbart – bis zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht.
(3) Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit auf eine unbestimmte Zeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. Nach der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(4) Kündigen wir aus wichtigem Grund, so sind Sie verpflichtet, uns die Kosten und Vergütungen zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind. Die bis dahin von uns geleisteten Dienste sind anteilig abzurechnen, soweit dies möglich ist, anderenfalls erfolgt eine vollständige Abrechnung.
(5) Die Kündigung kann durch Brief oder per E-Mail erfolgen.
(6) Sollten zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung von uns geschuldete Leistungen noch nicht erbracht worden sein, so sind wir von unserer Leistungspflicht frei, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich den Umfang der noch zu erbringenden Leistungen.
(7) Stornieren Sie eine Buchung, wird das Honorar wie folgt berechnet:
– Storno länger als 4 Wochen vor dem Termin: 10 % der vereinbarten Gesamtsumme
– Storno 3 bis 4 Wochen (21 Tage bis 28 Tage) vor dem gebuchten Termin: 35 % der vereinbarten Gesamtsumme
– Storno weniger als 21 Tage: 60 % der vereinbarten Gesamtsumme.
– Storno 24 Stunden oder weniger vor dem gebuchten Termin: 100 % der vereinbarten Gesamtsumme.
Das Storno muss durch Brief oder per E-Mail erfolgen.
Kosten für vertraglich vereinbarte Leistungen Dritter sind trotz Storno voll zu tragen. Ihnen bleibt das Recht vorbehalten, eine Minderung der pauschalen Beträge zu verlangen, soweit Sie nachweisen, ein kleinerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
- 8 Leistungsfrist und Höhere Gewalt
(1) Wir sind – soweit nicht im Einzelfall vereinbart - nicht an Fristen und Termine bei der Ausführung der Leistung gebunden. Leistungstermine bedürfen der Schriftform. Leistungsfristen – sofern vereinbart – beginnen erst ab Vertragsschluss und frühestens nach Klärung aller auftragsrelevanten Fragen und Einzelheiten über die Vertragsdurchführung, den Eingang aller für die Ausführung erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten Zahlungen sowie der Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Partners. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Leistungsfrist wird eingehalten, wenn die Leistung zur Abnahme bereitgestellt oder ersatzweise vollendet bzw. die Leistungsbereitschaft gemeldet wurde. Die Leistung steht unter dem Vorbehalt des korrekten und fristgemäßen Erhalts von Leistungen von Subunternehmern, die bei Vertragsschluss besprochen wurden. Dies gilt nur für den Fall, dass der unterbliebene Leistungserhalt von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Subunternehmer. Sie werden über die Nicht- oder Späterfüllung durch den Subunternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Wird die Erfüllung oder die Abnahme der Leistung bzw. ersatzweise Vollendung aus Gründen verzögert, die Sie zu vertreten haben, so werden Ihnen die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
(2) Soweit wir an der Leistungserbringung durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher, von uns nicht zu vertretener Ereignisse gehindert werden und die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – unerheblich ob beim Verwender oder dem Partner – (beispielsweise Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe bzw. der Vertragserfüllung von Subunternehmern, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Aussperrungen, Betriebsstörungen jeder Art in unserem sowie in Drittbetrieben, Warenmangel oder Ähnliches, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und wir nicht zu vertreten haben), verlängert sich die etwaige vereinbarte Leistungszeit in einem Umfang, der die angemessene Erfüllung der Leistungspflicht möglich macht. Wird die Leistung unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei, ohne dass Ihnen ein Rücktritt oder Schadensersatz zustehen. Treten entsprechende Hindernisse bei Ihnen auf, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für Ihre Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner teilen einander entsprechende Hindernisse unverzüglich mit.
(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung sind für Sie unzumutbar. Diese können nach vorheriger Ankündigung auch vorzeitig erfolgen.
- 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern wir im Einzelfall für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges einzustehen haben (werkvertragliche Verpflichtung), gilt: Die an Sie gelieferte, von uns hergestellte oder bei der Herstellung, Reparatur oder sonstigen Leistungshandlung genutzte und an Sie gelieferte Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum.
(2) Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. Bei einem besonders hochwertigen Gut, insbesondere ab einem Wert von 10.000,00 €, sind Sie verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, sind diese von Ihnen auszuführen oder auf Ihre Kosten in Auftrag zu geben.
(4) Sie benachrichtigen uns unverzüglich in Textform, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Wird der Dritte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO nicht erstatten, haften Sie für den entstandenen Ausfall.
(5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch Sie erfolgt stets in unserem Namen und im Auftrag des Verwenders. Das Anwartschaftsrecht des Nutzers an der Sache setzt sich an der abgebildeten Sache fort. Wird die Sache mit anderen, dem Verwender nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, wird Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Sache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung erworben. Für den Fall der Vermischung gilt dasselbe. Erfolgt eine Vermischung in einer Art und Weise, die die Hauptsache als Ihr Eigentum begründet, sind Sie dazu verpflichtet uns anteilmäßig Mit- oder Alleineigentum zu übertragen. Unser so entstandenes Eigentum haben Sie ordnungsgemäß zu verwahren. Um unsere Forderungen gegen Sie zu sichern, treten Sie auch diese Forderungen an uns ab, welche Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Diese Abtretung haben wir bereits jetzt angenommen.
(6) Sie sind nur als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Diese Berechtigung besteht nicht, wenn Sie Verbraucher sind. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
- 10 Beschaffenheit
(1) Sofern Leistungen auf Plattformen präsentiert werden, bemühen wir uns um möglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Leistungen.
(2) Übliche Abweichungen, beispielsweise in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien oder arbeiten liegen und handels- bzw. leistungsüblich sind. Die Parteien sind sich einig, dass die Ergebnisse stets einem gestalterischen Spielraum unterliegen. Reklamationen und/oder Mängelrügen hinsichtlich unseres Gestaltungsspielraums, eines Settings oder der verwendeten optischen und technischen Mittel sind daher ausgeschlossen.
- 11 Beanstandungen
(1) Sie sind verpflichtet, einen Schaden oder die Unvollständigkeit sofort zu rügen. Werden Bilder nicht innerhalb der 7 Tage-Frist an uns zurückgesandt, gilt die Sendung als abgenommen.
(2) Soll die gelieferte Ware verarbeitet werden und wird erkennbar mangelhafte Ware von Ihnen verarbeitet, werden Ihnen Aus- und Einbaukosten sowie Folgeschäden auch dann nicht ersetzt, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Ihr Nachlieferungsanspruch bleibt jedoch unberührt. Unterrichten Sie uns daher unverzüglich bei der Feststellung eines Mangels.
- 12 Gewährleistung
(1) Sofern wir im Einzelfall für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges einzustehen haben (werkvertragliche Verpflichtung), gilt: Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel vertragsgegenständlicher Leistungen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung. Im Fall von gebrauchten Waren oder ihrer Reparatur beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese Fristen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit sie nicht aus unerlaubter Handlung herrühren.
(2) Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
- 13 Pfandrecht
(1) Sofern wir im Einzelfall für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges einzustehen haben (werkvertragliche Verpflichtung), gilt: Wegen unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an Ihren, im Rahmen der Vertragsdurchführung in unseren Besitz gelangten Sachen. Es sichert alle Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis haben, infolgedessen wir Besitz an der Sache erhalten haben.
(2) Auf Ihr Verlangen werden wir die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen nach unserer Wahl freigeben, wenn der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.
- 14 Rechteeinräumung
(1) Wir erkennen an, dass nach vollständiger Zahlung unserer Vergütung die Rechte an allen Tätigkeitsergebnissen (einschließlich Forschungs- und Entwicklungsarbeiten) sowie alle Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte, Rechte am Know-how sowie jegliche sonstige gewerbliche Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), die an den Tätigkeitsergebnissen bestehen, aus ihrer Nutzung entstehen und/oder in ihnen verkörpert sind, einschließlich aller denkbaren Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen, im Zeitpunkt ihrer Entstehung insoweit und mit der Einschränkung auf Sie übergehen, als das sie im privaten (also nicht im Rahmen einer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Nutzung) und nicht-öffentlichen (also nicht durch Veröffentlichung) genutzt werden. Wir übertragen mit vorstehender Einschränkung hiermit alle Rechte an den Tätigkeitsergebnissen und alle Schutzrechte auf Sie. Sie nehmen diese Übertragung hiermit an. Für eine darüber hinaus gehende Übertragung, insbesondere ohne die vorstehende Einschränkungen, bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung.
(2) Für den Fall, dass die unter Abs. (1) vorgesehene Rechtsübertragung nicht wirksam nach zwingend anwendbarem Recht bewirkt werden kann, insbesondere im Hinblick auf das Urheberrecht, räumen wir Ihnen hiermit ein umfassendes; ausschließliches, räumlich nicht uneingeschränktes, zeitlich uneingeschränktes, jedoch auf private Nutzung (also nicht gewerblich, freiberuflich, selbständig, öffentlich-rechtlich oder gemeinnützig sowie durch Veröffentlichung ausgeübtes) beschränktes Nutzungsrecht an den Tätigkeitsergebnissen bzw. Schutzrechten ein. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichten wir hiermit mit vorstehender Einschränkung (also nicht bei einer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen sowie durch Veröffentlichung ausgeübten Nutzung) unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an bereits entstandenen oder zukünftigen Tätigkeitsergebnissen bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots. Für eine darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere ohne die vorstehende Einschränkungen, bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung.
(3) Zu den übertragenen bzw. Eingeräumten Rechten gehört das Bearbeitungsrecht, dh. die Berechtigung, die Tätigkeitsergebnisse weiter zu bearbeiten oder durch Dritte weiter zu bearbeiten lassen, dies jedoch ausschließlich im privaten Rahmen (also nicht gewerblich, freiberuflich, selbständig, öffentlich-rechtlich oder gemeinnützig sowie zur Veröffentlichung). Die erfolgte Übertragung bzw. Rechtseinräumung umfasst nicht das Recht, die erstellten Tätigkeitsergebnisse für eigene oder fremde Zwecke in jeder Weise, lokal oder weltweit, zeitlich befristet oder unbefristet, entgeltlich oder unentgeltlich zu verwerten, einschließlich der Verwertung in und auf Produkten, ob eigene oder solche für Dritte, in allen Verwendungsarten. Sie umfasst nicht das Recht, die Tätigkeitsergebnisse zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen. Für eine solche Rechteeinräumung bzw. Nutzung, insbesondere ohne die vorstehende Einschränkungen, bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung.
(4) Soweit die Rechteübertragung ein urheberrechtsfähiges Werk wie Bild, Ton oder Text betrifft und die Ergebnisse für Veröffentlichungen - insbesondere auf Social-Media - genutzt werden, werden Sie uns namentlich und grundsätzlich mit vollem Namen im üblichen bzw. branchenüblichen Rahmen benennen (Recht zur Namensnennung).
(5) Sie können die eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass es hierzu unserer schriftlichen Zustimmung bedarf. Sie können die eingeräumten Rechte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(6) Die vorstehend genannte Rechtsübertragung und Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt erst nach vollständiger Zahlung unserer Vergütung.
(7) Wir können die Tätigkeitsergebnisse im Rahmen unseres Geschäftsbetriebs nutzen und nach Entfernung der kundenspezifischen Details frei verwenden.
(8) Unsere im Rahmen der Vertragsdurchführung an Sie gelangten Unterlagen wie Präsentationen, Vorarbeiten, Konzepte, Whitepaper oder entsprechende Kopien dürfen erst nach unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben, veröffentlicht, präsentiert oder außerhalb des privaten oder unternehmensinternen Bereiches genutzt werden. Eine Haftung für ihre Vollständigkeit oder Richtigkeit wird nicht übernommen. Die Empfänger werden hierdurch nicht in den Schutzbereich eines zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter ganz oder teilweise die Vergütung unserer Tätigkeit übernommen hat.
- 15 Aufbewahrung
(1) Wir werden alle Unterlagen (Reinzeichnungen, Filmkopien, Tonbänder, Ausdrucke, Druckunterlagen usw.) für die Dauer von zwei Jahren aufbewahren und anschließend vernichten. Sie sind berechtigt, jederzeit, auch vor Ablauf dieser zwei Jahre, die Herausgabe sämtlicher im Zusammenhang mit den Auftragsschreiben entwickelten und/oder hergestellten Unterlagen zu verlangen, wenn das Vertragsverhältnis vorher, gleich aus welchem Grunde, endet. Wir werden Ihnen die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung aushändigen.
(2) Alle Unterlagen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, insbesondere aber nicht ausschließlich Charaktere Logos, Marken, Merchandising-Artikel und Ideen jeglicher Art, sind und verbleiben stets in Ihrem Eigentum. Sie können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückverlangen.
- 16 Widerruf
(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Foto Vario Alexander Claus e. K., Kirchgasse 6, 65185 Wiesbaden, Telefon: +49 (0) 157 83 04 65 23, E-Mail: team@fotovariostudio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Foto Vario Alexander Claus e. K., Kirchgasse 6, 65185 Wiesbaden, Telefon: +49 (0) 157 83 04 65 23, E-Mail: team@fotovariostudio.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum _______________ (*)
- ENDE DIESES MUSTERWIDERRUFSFORMULARS -
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, erlischt oder kann ausgeschlossen werden, wenn ein gesetzlich geregelter Fall, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger rechtlicher Grund besteht. Gesetzlich geregelte Fälle ergeben sich insbesondere aus §§ 312 g oder 356 BGB.
- bei Verträgen, zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
- bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher, bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
- Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
- Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise App-Store oder Google-Play-Store), gelten in Hinblick auf den Widerruf die Vertragsbedingungen der Plattform. Der Widerruf erfolgt gegenüber der Plattform, weil es sich bei den Plattformen um einen Zwischenhändler und Ihren direkten Vertragspartner handelt.
- 17 Mitwirkungspflicht
(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; einen Termin – insbesondere für eine Foto- oder Videoerstellung – durchführen, dabei insbesondere zur vereinbarten Zeit erscheinen oder uns bei einem Auswärtstermin Zugang zu gewähren; im Falle eines Stornos rechtzeitig eine formgemäße Stornoerklärung abgeben; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu den vorgenannten Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden. Unsere Tätigkeitsergebnisse werden von Ihnen überprüft und innerhalb von einer Woche freigegeben. Sie sind von Ihnen insbesondere auf rechtliche, dabei insbesondere auf wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit sowie jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen zu prüfen. Wir sind nicht zu einer entsprechenden Prüfung verpflichtet. Dieser Freigabezeitraum wird kürzer, wenn ein Tätigkeitsergebnis aufgrund einer kürzeren Leistungsfrist eher erbracht werden muss. Bei späterer oder unterbleibender Freigabe gelten sie als von Ihnen genehmigt.
(2) Soweit Sie zur Mitteilung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.
(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.
- 18 Kommunikation
(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail sowie unsere Social Media Profile. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, Ihr Konto auf unseren Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.
(2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht.
- 19 Bewertungen und Erfahrungsberichte
(1) Sie können Bewertungen und Erfahrungsberichte abgeben, um Ihre subjektive Meinung über die Qualität der von Ihnen erhaltenen Leistung einzuschätzen. Grundsätzlich können wir den Wahrheitsgehalt einer Bewertung bei Abgabe nicht prüfen. Wir behalten uns die Entscheidungsfreiheit, Bewertungen zu veröffentlichen.
(2) Bewertungen und Erfahrungsberichte müssen der Wahrheit entsprechen und sachlich bleiben. Sie dürfen weder verleumdend, noch beleidigend, verletzend, schmähend oder anstößig sein. Insofern eine Bewertung eine reine Meinungsäußerung darstellt, muss sie eine wahre Tatsachenbasis haben. Hiergegen verstoßende Bewertungen und Erfahrungsberichte werden von uns gelöscht.
- 20 Technische Verfügbarkeit, Daten, Funktionalität und Inhalte
(1) Die Plattformen sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, außer im Fall höherer Gewalt oder einem außerhalb unseres Einflusses liegenden Ereignis und vorbehaltlich von Ausfällen und Wartungsarbeiten, die für den Betrieb erforderlich sind. Wir wirken mit großer Sorgfalt auf eine höchstmögliche Erreichbarkeit hin. Die Verfügbarkeit hängt unter anderem von Ihrer technischen Ausstattung ab. Verfügbarkeitsunterbrechungen können durch notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder unvorhergesehen Ereignissen eintreten, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.
(2) Wir haften nicht für Ihren Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten bei Ihnen nicht eingetreten wären.
(3) Wir können jegliche Funktionsweise, das Aussehen, den Aufbau oder die Inhalte unserer Plattformen verändern, ohne Ihre Zustimmung einzuholen.
(4) Wir sind berechtigt, alle Inhalte – auch User-Generated-Content - zu sperren oder zu verändern.
21 Rechteeinräumung
(1) Sie verpflichten sich, über die Plattformen keine Texte, Bilder, Video, Audiodateien und/oder sonstige Inhalte („Dateien“) zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere, die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten.
(2) Sie räumen uns hiermit ein umfassendes, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung benötigten Dateien, die Sie über unsere Plattformen veröffentlichen oder auf unsere Plattform oder in das Nutzerkonto zur Leistungserfüllung hochladen oder uns auf jede andere Weise zuleiten.
(3) Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Dateien für eigene Zwecke zur Durchführung der eigenen Leistungen sowie zu eigenen Werbezwecken weltweit und zeitlich unbefristet zu verwenden.
(4) Soweit wir Dateien für den Nutzer oder Anbieter erstellen, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei uns.
(5) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen.
- 22 Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)
(1) Wir gewähren Ihnen ein persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und weltweites Nutzungsrecht an den Plattformen - insbesondere jeglichen Softwarefunktionen auf der Webseite oder Apps -, ihren Inhalten, Diensten, sonstigen Funktionen und allen Updates. Dieses wird ausschließlich für Ihren eigenen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der Plattformen und deren Diensten und unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke gewährt.
(2) Unsere digitalen Produkte (insbesondere Apps, Software) werden an Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft.
(3) Die Lizenz gibt ihnen kein Nutzungsrecht am Inhalt. Es ist insbesondere verboten:
- Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, eine Rückumstellung vorzunehmen, zu zerlegen, zu transkodieren oder durch Reverse Engineering die Plattform oder einen Teil davon abzubilden;
- Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates zu exportieren, oder ganz oder teilweise mit anderen Softwareprogrammen zu verbinden, oder sie ganz oder teilweise, mit jeglichem Mittel und in jeglicher Form dauerhaft oder vorläufig zu reproduzieren;
- Inhalte der Datenbanken, die aus den Plattformen entstanden sind, zu extrahieren oder weiterzuverwenden;
- Werke zu erstellen, die von der lizenzierten Plattform abgeleitet sind;
- Prozesse oder Software zu nutzen, die dazu bestimmt sind, die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates ohne unsere Zustimmung zu kopieren;
- Systeme einzurichten, die imstande sind, die Plattformen zu hacken.
- Dritten unsere Leistungen ohne unsere Zustimmung anzubieten oder zu überlassen.
(4) Bei einer Verletzung des Verbots bestehen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht.
(5) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen.
- 23 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten geschützten Inhalten, die auf unserer Webseite, unseren Profilen auf anderen Webseiten, unseren Social-Media-Profilen und allen unseren Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte und sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
- 24 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. Andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:
(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
© dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder freie Mitarbeiter in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln.
(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.
(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten.
Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum: https://fotovariostudio.de/impressum/ . Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen.
(5) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen
- 25 Haftung und Freistellung
(1) Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Retuschen und Kaschierarbeiten erfolgen ausschließlich auf Ihre Gefahr.
(2) In sonstigen Fällen haften Sie – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen uns getroffenen Haftungs- Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt.
(4) Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- 26 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Wiesbaden vereinbart.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Partner Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Beauftragung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verwenders in Wiesbaden. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten.
(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen.
- 27 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig.
(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.