AGB

 

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen FOTO VARIO für Auftraggeber

Unse­re AGB gel­ten bei der Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen von FOTO VARIO als ver­ein­bart. Ins­be­son­de­re ent­hal­ten sie Ihre Rech­te und Pflich­ten als unser Auf­trag­ge­ber sowie die wich­tigs­ten Datenschutzbestimmungen.

 

Prä­am­bel FOTO VARIO

 

FOTO VARIO ist mehr als ein Fotostudio:

 

Wir bie­ten schnel­les und prä­zi­ses Arbei­ten in ange­neh­mer Atmo­sphä­re und beher­ber­gen neben einem Stu­dio­be­reich für Stan­dard­be­wer­bun­gen auch unser Pass­bild- und Visa­stu­dio sowie einen Bereich für Por­trait-, Fami­li­en- und Kinderaufnahmen.

 

FOTO VARIO ist der per­fek­te Raum für Zeit, Ruhe und Gelassenheit.

 

 

  • 1 Geltungsbereich

(1) Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: „AGB“) gel­ten für alle

Ver­trä­ge über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re von Foto­gra­phie-, Video­gra­phie- und Foto­ate­lier­tä­tig­kei­ten aller Art

 

zwi­schen

 

Foto Vario Alex­an­der Claus e. K.

Kirch­gas­se 6

65185 Wies­ba­den,

(mehr Infor­ma­tio­nen im Impres­sum: https://fotovariostudio.de/impressum/ )

(nach­fol­gend „Ver­wen­der“, „wir“, oder „uns“ genannt)

 

und Ihnen

(nach­fol­gend „Part­ner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).

(2) Die AGB gel­ten unab­hän­gig davon, ob Sie Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer sind.

(3) “Ver­brau­cher” sind Sie, wenn Sie eine natür­li­che Per­son sind, die einen Ver­trag mit uns zu Zwe­cken abschließt, der über­wie­gend weder Ihrer gewerb­li­chen noch Ihrer selb­stän­di­gen, frei­be­ruf­li­chen, öffent­lich-recht­li­chen oder gemein­nüt­zi­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann.

(4) “Unter­neh­mer”, sind Sie, wenn Sie eine natür­li­che Per­son sind oder einen Ver­trags­schluss für eine juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft täti­gen, die bei Abschluss des Ver­tra­ges mit uns in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen, selb­stän­di­gen, öffent­lich-recht­li­chen oder gemein­nüt­zi­gen beruf­li­chen Tätig­keit handelt.

(5) Die­se AGB gel­ten auf allen unse­ren Platt­for­men. “Platt­for­men” sind alle unse­re Ver­triebs- und Ope­ra­ti­ons­ka­nä­le und -diens­te. Ins­be­son­de­re sind es alle unse­re Räum­lich­kei­ten; alle unse­re phy­si­schen oder elek­tro­ni­schen Unter­la­gen wie E-Mails, Auf­trags­do­ku­men­te oder Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en; alle unse­re Ver­triebs­flä­chen wie Stän­de oder Laden­lo­ka­le sowie unse­re Web­sei­ten oder Apps und unse­re Pro­fi­le auf Web­sei­ten oder Apps unse­rer Partner.

(6) Maß­ge­bend ist die jeweils bei Abschluss des Ver­trags gül­ti­ge Fas­sung der AGB. Abwei­chen­de AGB wer­den nicht akzep­tiert. Dies gilt auch, wenn wir der Ein­be­zie­hung nicht aus­drück­lich wider­spro­chen haben. Etwas ande­res kann gel­ten, soweit in die­sen AGB in Ein­zel­fäl­len etwas ande­res bestimmt ist. Soweit in eine ande­re Spra­che als Deutsch über­setz­te Rechts­tex­te oder Doku­men­te bestehen, sind die deut­schen Rechts­tex­te oder Doku­men­te recht­lich ver­bind­lich und damit anwend­bar – die über­setz­ten Rechts­tex­te oder Doku­men­te die­nen allei­ne zum bes­se­ren Verständnis.

(7) Alle zwi­schen Ihnen und uns im Zusam­men­hang mit einer Leis­tung getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen erge­ben sich ins­be­son­de­re aus einer Bestel­lung bzw. Beauf­tra­gung sowie den dazu­ge­hö­ri­gen Anla­gen, unse­rer Bestä­ti­gung, unse­rer Annah­me sowie ergän­zend, soweit dort nicht gere­gelt, aus die­sen AGB. Die­se AGB fin­den auch auf spä­te­re Bestel­lun­gen bzw. Beauf­tra­gun­gen Anwen­dung, die Sie wäh­rend oder nach Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit abge­ben, es sei denn, zu die­sem Zeit­punkt sind ande­re AGB ein­be­zo­gen worden.

(8) Die­se AGB gel­ten auch für ande­re, zwi­schen Ihnen und uns geschlos­se­nen Ver­trä­ge, soweit kei­ne spe­zi­el­len, auf die ande­re Ver­trags­art bezo­ge­nen AGB vor­lie­gen und Klau­seln die­ser AGB inhalt­lich Anwen­dung fin­den können.

 

  • 2 Leistungsumfang

(1) Wir erbrin­gen Leis­tun­gen auf dem Gebiet der Pho­to­gra­phie und eines Pho­to­ate­liers. In die­sem Rah­men füh­ren wir ins­be­sond­re fol­gen­de Erstel­lungs- und Bear­bei­tungs­tä­tig­kei­ten (ins­be­son­de­re Bild und Video) aus:

  • Unter­neh­mens­kun­den
    • Busi­ness Portraits
    • Headshots
    • Cor­po­ra­te
    • Kam­pa­gnen
    • Cor­po­ra­te­vi­de­os
  • Pri­vat­kun­den
    • Por­trait, Paa­re & Freunde
    • Hoch­zeit
    • Fami­lie
    • Kids
    • Baby­bauch, New­born & Baby
    • Videoer­stel­lung
  • Ande­res
    • Out­door
    • Luft- & Drohne
    • Free­style
    • Roof­top
    • Jung­ge­sel­len­par­ty
    • Beau­ty
  • Pass & Bewerbung

 

Ins­be­son­de­re gilt dabei:

 

  • Sie wer­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Fotos oder Vide­os stets dem künst­le­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raum
des aus­üben­den Foto­gra­fen unterliegen.
  • Bei Auf­trags­ar­bei­ten für Hoch­zei­ten oder sons­ti­gen Foto- und Video­re­por­ta­gen kann nicht gewähr­leis­tet wer­den, dass alle anwe­sen­den Gäs­te abge­lich­tet wer­den. Wir sind stets bemüht, dies zu erreichen.
  • Dem Foto­gra­fen und sei­nem Erfül­lungs­ge­hil­fen sind ange­mes­se­ne Pau­sen inkl. Ver­pfle­gung zu gewäh­ren. Die­se Zei­ten wer­den ver­gü­tet. Die Ver­pfle­gung wird von Ihnen gestellt bzw. bezahlt.
  • Wir wäh­len die Bil­der aus, die Ihnen zur Abnah­me vor­ge­legt werden.
  • Sie stel­len uns Auf­nah­me­ob­jek­te recht­zei­tig zur Ver­fü­gung und holen sie unver­züg­lich nach der Auf­nah­me wie­der ab. Geschieht dies nicht spä­tes­tens nach 3 Werk­ta­gen ab, sind wir berech­tigt, ggf. Lager­kos­ten zu berech­nen oder bei Blo­ckie­rung unse­rer Stu­dio­räu­me die Gegen­stän­de auf Ihre Kos­ten des Kun­den zu lagern.
  • Der Auf­trag­neh­mer schul­det die Anfer­ti­gung der Fotos in einem gän­gi­gen Datei­for­mat (z.B. jpeg). Ori­gi­nal­da­tei­en, wie RAW-Datei­en, ver­blei­ben bei Foto Vario. Der Auf­trag­ge­ber hat kei­nen Anspruch auf Her­aus­ga­be von Datei­en im RAW Format.

(2) Sie erhal­ten zur Inan­spruch­nah­me eines Teils unse­rer Leis­tun­gen Zugriff auf Soft­ware, Online-Daten­ban­ken, Funk­tio­nen, Betriebs­sys­te­me, Doku­men­ta­tio­nen und alle ande­ren Bestand­tei­le unse­rer Soft­ware (“Diens­te”). Sie kön­nen die Diens­te über unse­re Platt­for­men nut­zen - ins­be­son­de­re über unse­re mobi­len Apps für iOS-, Android- und alle ande­ren mobi­len Gerä­te sowie Web­sei­ten. Unse­re Diens­te wer­den in den auf unse­ren Platt­for­men ersicht­li­chen Län­dern angeboten.

(3) Maß­geb­lich für den Umfang unse­rer Leis­tung ist im Einzelfall:

  • Ihre Bestel­lung bzw. Ihr Auf­trag, egal über wel­che unse­rer Platt­for­men Sie sie abge­ben, ins­be­son­de­re bei einer Online-Bestel­lung (bei­spiels­wei­se die Leis­tungs­be­schrei­bung im Rah­men des Beauf­tra­gungs- bzw. Bestell­vor­gangs, auf der Web­sei­te oder der App) oder in Text­form (bei­spiels­wei­se die Bestell- bzw. Auf­trags­un­ter­la­gen samt Anhän­gen, unab­hän­gig davon, ob in Papier­form oder elek­tro­nisch per E-Mail)

 

Nach­träg­li­che, von der Bestel­lung bzw. Dem Auf­trag abwei­chen­de Ände­rungs­wün­sche bedür­fen einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung und Beauf­tra­gung bzw. Bestel­lung und sind geson­dert zu vergüten.

 

  • 3 Ver­gü­tung und Durchführung

(1) Wir erhal­ten für unse­re Leis­tun­gen eine Ver­gü­tung nach:

  • Ihrer Bestel­lung bzw. dem Auf­trag nach dem Para­gra­fen über den Leistungsumfang

(2) Wir ver­pflich­ten uns, die ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen sorg­fäl­tig und gewis­sen­haft zu Erbringen.

(3) Sie leis­ten über das Hono­rar nach Abs. 1 hin­aus Auf­wen­dungs­er­satz für not­wen­di­ge Aus­la­gen des Ver­wen­ders. Die Kos­ten erhö­hen sich ggf. um Neben­kos­ten wie Anfahrts­kos­ten, Bank­ge­büh­ren, Büro­ma­te­ri­al, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten, Mate­ri­al­kos­ten, Rei­se­kos­ten etc. Die Anfahrt inner­halb der Gemein­de­gren­zen unse­res Sit­zes gemäß Impres­sum ist im ver­ein­bar­ten Hono­rar ent­hal­ten. Für jeden wei­te­ren Anfahrts­kilo­me­ter wer­den 0,53 € berechnet.

(4) Wir sind berech­tigt, zur Erbrin­gung der Leis­tung Drit­te, ins­be­son­de­re als Sub­un­ter­neh­mer einzuschalten.

(5) Wird eine Leis­tung ver­trags­ge­mäß kos­ten­frei erbracht, wird für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit so erziel­ter Ergeb­nis­se kei­ne Haf­tung über­nom­men.  Die inhalt­li­che Über­prü­fung obliegt Ihnen.

 

  • 4 Vertragsschluss

(1) Wenn wir unse­re Leis­tun­gen auf unse­ren Platt­for­men sowie den Platt­for­men Drit­ter (ins­be­son­de­re den Android und Apple App-Stores) prä­sen­tie­ren, geben wir kein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Abschluss eines Ver­trags ab. Bei der Prä­sen­ta­ti­on han­delt es sich ledig­lich um eine unver­bind­li­che Darbietung.

(2) Unse­re Ange­bo­te und Kos­ten­vor­anschlä­ge sind frei­blei­bend. Kos­ten­vor­anschlags- und Ange­bots­feh­ler kön­nen vor der Auf­trags­an­nah­me berich­tigt wer­den. Für Prä­sen­ta­tio­nen, Pit­ches, Ange­bo­te, Kos­ten­vor­anschlä­ge oder alle ande­ren, den Ver­trags­schluss vor­aus­ge­hen­den phy­si­schen Doku­men­te oder Gegen­stän­de sowie digi­ta­len Inhal­te, ins­be­son­de­re, wenn sie kos­ten­frei sind, gehen, mög­li­cher­wei­se in Abwei­chung von übri­gen Rech­te­über­gangs­be­stim­mun­gen, kei­ne Rech­te auf Sie über. Wir blei­ben voll­stän­di­ger Rech­te­inha­ber. Sie sind nicht berech­tigt, die­se oder Tei­le davon zu nut­zen, zu ver­wer­ten oder auf jede ande­re Wei­se zu gebrauchen.

(3) Eine rechts­ver­bind­li­che Bestel­lung bzw. Beauf­tra­gung kön­nen Sie auf jede Wei­se abge­ben, die unse­re Platt­for­men anbie­ten. Ins­be­son­de­re kön­nen Sie sie wie folgt abgeben:

  • Indem Sie einen Bestel­lungs- bzw. Beauf­tra­gungs-But­ton/­Knopf auf unse­ren Platt­for­men ankli­cken, ins­be­son­de­re auf unse­ren Web­sei­ten und Apps sowie unse­ren Pro­fi­len auf Web­sei­ten und Apps Dritter
  • Indem Sie uns aus­ge­füll­te Auf­trags­un­ter­la­gen über jeden gän­gi­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nal wie E-Mail, Post, Fax oder unse­re Social-Media-Pro­fi­le zusenden
  • Indem Sie uns aus­ge­füll­te Auf­trags­un­ter­la­gen über­ge­ben – bei­spiels­wei­se in unse­ren Räum­lich­kei­ten, bei einem Ver­trags­schluss in Ihren Räu­men, auf Mes­sen oder Infor­ma­ti­ons- oder Wer­be­ver­an­stal­tun­gen oder bei jeder ande­ren Gelegenheit

 

(4) Mit der Beauf­tra­gung bzw. Bestel­lung stim­men Sie zudem die­sen AGB und der Daten­ver­ar­bei­tung gemäß unse­rer Daten­schutz­er­klä­rung ver­bind­lich zu. Wenn Sie die App von Platt­for­men Drit­ter her­un­ter­la­den (bei­spiels­wei­se Apple App Store, Goog­le Play oder Ama­zon App­s­to­re), gel­ten die Ver­trags­be­din­gun­gen AGB und Daten­schutz­be­stim­mun­gen des jewei­li­gen Dritt­an­bie­ters, soweit inhalt­li­che Über­schnei­dun­gen bestehen – ins­be­son­de­re in Hin­blick auf die Zah­lungs­be­din­gun­gen, das Wider­rufs­recht, die Bestim­mun­gen zum Benut­zer­ac­count und der Anmel­dung, die Daten­schutz­be­stim­mun­gen, den End­be­nut­zer-Lizenz­ver­trag für Lizen­zier­te Appli­ka­tio­nen (EULA) oder die Ver­füg­bar­keit der Dienste.

 

(5) Sie sind an die Beauf­tra­gung bzw. Bestel­lung für die Dau­er von 2 Wochen nach Abga­be der Beauf­tra­gung bzw. Bestel­lung gebunden.

 

(6) Wir kön­nen den Zugang der abge­ge­be­nen Bestel­lung bzw. Auftrages

-    per E-Mail an die von Ihnen ange­ge­be­ne E-Mail-Adres­se oder

-    mit Bestä­ti­gungs­schrei­ben per Brief oder durch Übergabe

bestä­ti­gen. In der Bestä­ti­gung liegt kei­ne ver­bind­li­che Annah­me der Bestel­lung bzw. des Auf­tra­ges, es sei denn, dar­in wird neben der Bestä­ti­gung des Zugangs zugleich die Annah­me erklärt.

 

(7) Wir bestä­ti­gen die Bestel­lung bzw. Beauf­tra­gung grund­sätz­lich selbst. Aller­dings kann auch ein Drit­ter in unse­rem Namen eine Bestä­ti­gung abge­ben, wenn Sie unse­re Leis­tung auf Platt­for­men Drit­ter – ins­be­son­de­re einer Web­sei­te oder App eines Drit­ten – bestellt bzw. beauf­tragt haben, auf der wir ein Pro­fil unterhalten.

 

(8) Ein Ver­trag zwi­schen Ihnen und uns kommt erst zustan­de, wenn wir

  • die Bestel­lung bzw. Ihren Auf­trag aus­drück­lich annehmen,
  • mit der Leis­tungs­er­brin­gung beginnen,
  • eine Rech­nung stellen,
  • die Leis­tung – ganz oder teil­wei­se – erbrin­gen oder
  • Sie ein Kon­to auf unse­ren Platt­for­men ein­rich­ten – ob durch Anmel­dung, die Über­nah­me Ihrer Daten von einem Dritt­an­bie­ter oder auf eine ande­re Weise.

Die Annah­me kann gleich­zei­tig mit der Bestä­ti­gung erfolgen.

 

(9) Erhal­ten wir nach Durch­füh­rung der Auf­trags­be­stä­ti­gung, Annah­me­er­klä­rung oder Rech­nung Kennt­nis von einer wesent­li­chen Ver­schlech­te­rung Ihrer Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder eine ungüns­ti­ge Aus­kunft über ein wirt­schaft­li­ches Ver­hal­ten und/oder Zah­lungs­wei­se und/oder über ande­re Umstän­de, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass unser Zah­lungs­an­spruch auf­grund man­geln­der Leis­tungs­fä­hig­keit gefähr­det sein könn­te, so steht uns ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu, bis die Zah­lung voll­stän­dig bewirkt wur­de oder Sie eine aus­rei­chen­de Sicher­heit bestel­len. Wird die Zah­lung nicht frist­ge­mäß bewirkt oder kei­ne Sicher­heit bestellt, haben wir ein sofor­ti­ges Rück­tritts­recht. Unse­re wei­te­ren Ansprü­che und Rech­te blei­ben unberührt.

 

(10) Bestehen meh­re­re Ver­trags­part­ner oder ist der Ver­trags­part­ner eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, haf­ten sie bzw. die Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft für unse­re For­de­rung als Gesamt­schuld­ner.  Wir sind berech­tigt, uns bei der Ver­trags­durch­füh­rung auf die Wei­sun­gen und Infor­ma­tio­nen eines ein­zel­nen Ver­trags­part­ners bzw. Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaf­ters zu stüt­zen, ins­be­son­de­re ohne dies mit den Übri­gen Ver­trags­part­nern bzw. Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­ge­sell­schaft abzu­spre­chen, soweit nicht ein ande­rer schrift­lich wider­spricht. Ein Wider­spruch berech­tigt uns zur Been­di­gung des Ver­trags auf Grund­la­ge und mit den Fol­gen einer feh­len­den Mitwirkung.

 

  • 5 Anmel­dung, Konto

(1) Soll­ten Leis­tun­gen auf unse­ren Platt­for­men auch ohne ein Kon­to in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, geben Sie bereits mit der Nut­zung unse­rer Platt­for­men ein Ange­bot auf Abschluss eines Ver­tra­ges für die Dau­er der Nut­zung einer Platt­form gemäß die­ser AGB ab, wel­ches wir durch die Erbrin­gung der Leis­tung anneh­men. In die­sem Fall geben Sie mit der Nut­zung unse­rer Platt­for­men ein Ange­bot auf Abschluss eines Ver­tra­ges für die Dau­er der Nut­zung einer Platt­form gemäß die­ser AGB ab, wel­ches wir durch die Erbrin­gung der Leis­tung annehmen.

 

(2) Erfor­dert eine unse­rer Leis­tun­gen die Ein­rich­tung eines Kon­tos auf unse­ren Platt­for­men, erhal­ten Sie es durch eine Anmeldung.

 

(3) Die Anga­be der bei Anmel­dung abge­frag­ten Daten ist ver­pflich­tend. Sie ver­si­chern ihre Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit. Die Anmel­dung kann durch Ein­ga­be Ihrer Daten auf unse­ren Platt­for­men erfolgen.

 

(4) Fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen bestehen für die Anmeldung:

 

  • Ver­brau­cher sind unbe­schränkt geschäfts­fä­hi­ge natür­li­che Per­so­nen über 18 Jah­ren oder beschränkt Geschäfts­fä­hi­ge, die mit Zustim­mung Ihrer Eltern handeln
  • Unter­neh­men als natür­li­che Per­so­nen erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen eines Verbrauchers
  • Unter­neh­mer als Per­so­nen- oder Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sowie jeg­li­che ande­ren Kör­per­schaf­ten, Ver­ei­ni­gun­gen oder Gemein­schaf­ten sind rechts­fä­hig und haben einen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Ver­tre­ter. Die Anga­be eines Post­fachs genügt nicht.

 

(5) Ein Anspruch auf Anmel­dung besteht nicht. Wir sind berech­tigt, eine Anmel­dung abzu­leh­nen. Mit dem Abschluss der Anmel­dung ent­steht zwi­schen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis.

 

(6) Mit der Anmel­dung erhal­ten Sie ein Kon­to, wel­ches alle not­wen­di­gen Daten für die Nut­zung ent­hält. Die Nut­zung darf nur durch Sie selbst erfol­gen, ins­be­son­de­re dür­fen Sie Drit­ten die Nut­zung des Kon­tos nicht gestat­ten oder das Kon­to nicht an Drit­te über­tra­gen (Account­sha­ring). Das Pass­wort kann jeder­zeit geän­dert wer­den. Meh­re­re Kon­ten einer Per­son sind unzu­läs­sig. Das Kon­to besteht bis zum Ein­tritt der Wir­kung der Kün­di­gung. Wenn Sie die App von Platt­for­men Drit­ter her­un­ter­la­den (bei­spiels­wei­se Apple App Store, Goog­le Play oder Ama­zon App­s­to­re), gel­ten die Ver­trags­be­din­gun­gen AGB und Daten­schutz­be­stim­mun­gen des jewei­li­gen Dritt­an­bie­ters, soweit inhalt­li­che Über­schnei­dun­gen bestehen – ins­be­son­de­re in Hin­blick auf die Zah­lungs­be­din­gun­gen, das Wider­rufs­recht, die Bestim­mun­gen zum Benut­zer­ac­count und der Anmel­dung, die Daten­schutz­be­stim­mun­gen, den End­be­nut­zer-Lizenz­ver­trag für Lizen­zier­te Appli­ka­tio­nen (EULA) oder die Ver­füg­bar­keit der Dienste.

 

(7) Sie sind für den Inhalt und die Qua­li­tät aller Anga­ben ver­ant­wort­lich. Sie ver­si­chern, dass sie rich­tig und voll­stän­dig sind. Wir neh­men von den Inhal­ten kei­ne Kennt­nis, ins­be­son­de­re wer­den sie grund­sätz­lich nicht über­prüft. Sie ver­pflich­ten sich, kei­ne straf­ba­ren, rechts­wid­ri­gen oder die Rech­te Drit­ter ver­let­zen­den Inhal­te und Daten ein­zu­ge­ben, hoch­zu­la­den oder auf jeg­li­che Wei­se uns oder den Anbie­tern bereit­zu­stel­len sowie die Platt­for­men auf kei­ner­lei rechts­wid­ri­ge Wei­se zu nut­zen, bei­spiels­wei­se zur Bege­hung von Straf­ta­ten oder zum Ange­bot rechts­wid­ri­ger Leis­tun­gen. Sie ver­pflich­ten sich, das Ser­vice­an­ge­bot nicht miss­bräuch­lich zu nut­zen und ins­be­son­de­re kei­ne rechts­wid­ri­gen, sit­ten­wid­ri­gen, dif­fa­mie­ren­den, anstö­ßi­gen, obs­zö­nen, por­no­gra­fi­schen oder poli­tisch radi­ka­len Inhal­te zu verbreiten.

 

(8) Sie dür­fen den siche­ren Betrieb unse­rer Platt­for­men nicht gefähr­den. Es ist alles zu unter­las­sen, was ande­re Benut­zer der Platt­for­men beläs­ti­gen könn­te oder über die bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung unse­rer Platt­for­men hin­aus­geht. Sie sind ins­be­son­de­re ver­pflich­tet, fol­gen­des zu unterlassen:

 

  • Datei­en hoch­zu­la­den oder zu ver­sen­den, die einen Virus oder sons­ti­ge Schad­soft­ware ent­hal­ten oder sons­ti­ge Ein­grif­fe vor­zu­neh­men, die die Funk­tio­na­li­tät oder die Erreich­bar­keit der Platt­for­men beein­träch­ti­gen oder Inhal­te ver­än­dern oder löschen könnte,
  • Jede Form von Wer­bung hoch­zu­la­den oder zu ver­sen­den, beson­ders E-Mail-Wer­bung, SMS-Wer­bung, Ket­ten­brie­fe oder ande­re beläs­ti­gen­de Inhalt,
  • Die Platt­for­men einer über­mä­ßi­gen Belas­tung aus­zu­set­zen oder auf jede ande­re Wei­se das Funk­tio­nie­ren zu stö­ren oder zu gefährden,
  • Ohne schrift­li­che Zustim­mung Craw­ler, Spi­der, Scra­per oder ande­re auto­ma­ti­sier­te Mecha­nis­men zu nut­zen, um auf die Platt­for­men zuzu­grei­fen und Inhal­te zu sammeln.
  • Infor­ma­tio­nen wie E-Mail-Adres­sen oder Ruf­num­mern ande­rer Benut­zer ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung zu sam­meln oder zu verwenden,
  • Inhal­te der Platt­for­men oder Drit­ter ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung durch uns oder die Drit­ten zu ver­viel­fäl­ti­gen, öffent­lich zugäng­lich zu machen, zu ver­brei­ten, zu bear­bei­ten oder in einer Art und Wei­se zu nut­zen, die über die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung hinausgeht.

 

(9) Wir sind berech­tigt, in Hin­blick auf Ihr Kon­to ohne Anga­be von Grün­den jede Maß­nah­me zu tref­fen. Ins­be­son­de­re sind wir berech­tigt, Sie zu einer Stel­lung­nah­me auf­zu­for­dern, das Kon­to vor­läu­fig zu sper­ren, eine Ver­war­nung aus­zu­spre­chen oder das Kon­to dau­er­haft zu sper­ren oder zu löschen. Dar­über hin­aus behal­ten wir uns aus­drück­lich die Gel­tend­ma­chung von zivil- und straf­recht­li­chen Ansprü­chen vor. Die Sank­tio­nen betref­fen nicht die Zah­lungs­pflicht bei bereits zustan­de gekom­me­nen Leis­tungs­ver­hält­nis­sen, ins­be­son­de­re wenn die Leis­tung bereits (teil­wei­se) erbracht wurde.

 

(10) Wur­de die App von Platt­for­men Drit­ter her­un­ter­la­den, kön­nen in Hin­blick auf Anmel­dung und Kon­to die Ver­trags­be­din­gun­gen AGB und Daten­schutz­be­stim­mun­gen des jewei­li­gen Dritt­an­bie­ters gel­ten, soweit inhalt­li­che Über­schnei­dun­gen bestehen.

 

 

  • 6 Prei­se, Zah­lung, Ver­zug, Zah­lungs­be­din­gun­gen, Auf­rech­nung, Zurück­be­hal­tungs­recht, Stundenhonorar

(1) Die von uns ange­ge­be­nen Prei­se sind – soweit im Ein­zel­fall nichts ande­res prä­sen­tiert oder ver­ein­bart wur­de – Net­to­prei­se ohne die Umsatzsteuer.

(2) Unse­re Ver­gü­tung wird – soweit kei­ne ande­re Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ihnen und uns besteht – nach Erhalt der Lie­fe­rung bzw. der Abnah­me oder ersatz­wei­ser Voll­endung des Wer­kes fäl­lig. Sie ist spä­tes­tens inner­halb von 2 Wochen nach Ver­sand unse­rer Rech­nung (Rech­nungs­da­tum) zu bezah­len. Unter­bleibt die Zah­lung, tritt Zah­lungs­ver­zug ein. Bei Zah­lungs­ver­zug sind wir berech­tigt, nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen Ver­zugs­zin­sen und wei­te­ren Scha­dens­er­satz gel­tend zu machen. Der Ver­zugs­zins gegen­über Ver­brau­chern beträgt für das Jahr 5 Pro­zent­punk­te über dem Basis­zins­satz nach § 288 BGB; gegen­über Unter­neh­mern beträgt der Ver­zugs­zins für das Jahr 9 Pro­zent­punk­te über dem Basis­zins­satz nach § 288 BGB.

(3) Wir ermög­li­chen Ihnen die Nut­zung ver­schie­de­ner Zah­lungs­diens­te und -mög­lich­kei­ten. Sie kön­nen zur Zah­lung jeden von uns bereit­ge­stell­ten Zah­lungs­weg nut­zen, insbesondere

  • auf ein von uns ange­ge­be­nes Kon­to überweisen,
  • uns eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gung oder SEPA-Last­schrift­man­dat erteilen,
  • uns per EC-/Ma­es­tro- oder Kre­dit­kar­te bezahlen,
  • uns über eine Platt­form Drit­ter bezah­len (bei­spiels­wei­se Apple App Store, Goog­le Play oder Ama­zon Appstore),
  • oder uns über einen von uns ange­ge­be­nen Zah­lungs­dienst­leis­ter (bei­spiels­wei­se Pay­Pal) bezahlen,

jeweils, sofern wir eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­mög­lich­keit anbie­ten. Wir behal­ten uns vor, Zah­lungs­mög­lich­kei­ten indi­vi­du­ell oder all­ge­mein aus­zu­schlie­ßen oder im Nach­gang zu ergänzen.

(4) Sie neh­men die Zah­lungs­leis­tung eines Zah­lungs­dienst­leis­ters in Anspruch, indem Sie auf den But­ton des Zah­lungs­dienst­leis­ters wäh­rend des Bestell­pro­zes­ses von Leis­tun­gen kli­cken. Sie wer­den auf die ent­spre­chen­de Sei­te des jewei­li­gen Zah­lungs­dienst­leis­ters geführt. Sie neh­men die Zah­lungs­leis­tung einer drit­ten Platt­form wie Apple App Store, Goog­le Play oder Ama­zon App­s­to­re in Anspruch, indem Sie unse­re App über ihn run­ter­la­den. Wir stel­len hin­sicht­lich der Zah­lung nur den Zugang zur Sei­te des jewei­li­gen Zah­lungs­dienst­leis­ters oder der Platt­form bereit, wer­den aber nicht Ver­trags­par­tei. Meis­tens ist es zur Nut­zung von Zah­lungs­diens­ten eines Zah­lungs­dienst­leis­ters oder der Platt­form erfor­der­lich, ein Ver­trags­ver­hält­nis mit dem ent­spre­chen­den Zah­lungs­dienst­leis­ter ein­zu­ge­hen. Es gel­ten die jewei­li­gen Ver­trags­be­din­gun­gen, AGB und Datenschutzbestimmungen.

(5) Im Fall einer erteil­ten Ein­zugs­er­mäch­ti­gung, eines SEPA-Last­schrift­man­dats oder der Zah­lung per EC-/Ma­es­tro- oder Kre­dit­kar­te wer­den wir die Belas­tung Ihres Kon­tos frü­hes­tens zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt ver­an­las­sen. Eine erteil­te Ein­zugs­er­mäch­ti­gung gilt bis auf Wider­ruf auch für wei­te­re Aufträge.

(6) Sie sind nicht berech­tigt, gegen­über unse­ren For­de­run­gen auf­zu­rech­nen, es sei denn, Ihre Gegen­an­sprü­che sind rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder unbe­strit­ten, sowie dann, wenn Sie Män­gel­rü­gen oder Gegen­an­sprü­che aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis gel­tend machen.

(7) Sie dür­fen nur dann ein Zurück­be­hal­tungs­recht aus­üben, wenn Ihr Gegen­an­spruch aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis her­rührt und rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder unbe­strit­ten ist.

(8) Für den Fall, dass auf eine unse­rer For­de­rung aus einem oder meh­re­ren Ver­trä­gen nicht frist­ge­recht gezahlt wird, sind wir berech­tigt, ein Inkas­so­bü­ro (z.B. Cre­dit­re­form) mit dem wei­te­ren Ein­zug der fäl­li­gen For­de­rung zu beauf­tra­gen. Sie wil­li­gen mit Ver­trags­un­ter­schrift ein, dass wir die zum Ein­zug der For­de­rung erfor­der­li­chen Daten und Infor­ma­tio­nen an das Inkas­so­bü­ro (z.B. Cre­dit­re­form) über­mit­teln und das Inkas­so­bü­ro (z.B. Cre­dit­re­form) zur Spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung der Daten berech­tigt ist. Ins­be­son­de­re wer­den Name und Anschrift, Ver­trags­da­tum, sowie Rech­nungs­num­mer, Rech­nungs­be­trag und das Fäl­lig­keits­da­tum übermittelt.

(9) Gebüh­ren (jeg­li­che Ämter, Behör­den o. ä.), Hono­ra­re oder sons­ti­ge Zah­lungs­an­sprü­che ande­rer aus der Leis­tungs­er­brin­gung resul­tie­ren­der Zah­lungs­sach­ver­hal­te – ins­be­son­de­re öffent­li­cher Gläu­bi­ger, sind nicht im Preis ent­hal­ten und wer­den von Ihnen geson­dert und gegen­über den jewei­li­gen Stel­len bzw. Per­so­nen entrichtet.

(10) Die Abrech­nung eines Stun­den­ho­no­rars erfolgt im 15-Minu­ten-Takt (0,25 Stun­den). Für ange­fan­ge­ne 15 Minu­ten wird jeweils ein Vier­tel des Stun­den­sat­zes berech­net. Bei pau­scha­lier­ten Stun­den­pa­ke­ten oder Zeit­kon­tin­gen­ten für die Gesamt­leis­tung oder bestimm­te Leis­tungs­ab­schnit­te kommt es nach Abschluss der Gesamt­leis­tung oder des Leis­tungs­ab­schnitts zu einem Ver­fall nicht ver­brauch­ter Stun­den. Ins­be­son­de­re besteht kein Anspruch auf Über­nah­me der Stun­den in eine ande­re Gesamt­leis­tung oder ihre Aus­zah­lung bei erfolg­ter Zahlung.

(11) Wur­de die App von Platt­for­men Drit­ter her­un­ter­la­den, kön­nen die Ver­trags­be­din­gun­gen AGB und Daten­schutz­be­stim­mun­gen des jewei­li­gen Dritt­an­bie­ters gel­ten, soweit inhalt­li­che Über­schnei­dun­gen bestehen.

 

  • 7 Lauf­zeit und Kün­di­gung, Storno

(1) Die Lauf­zeit des Ver­trags beginnt – soweit nichts Gegen­tei­li­ges elek­tro­nisch oder schrift­lich ver­ein­bart – mit der Absen­dung der Auf­trags- bzw. Bestel­lungs­be­stä­ti­gung des Ver­wen­ders an den Partner.

(2) Der geschlos­se­ne Ver­trag läuft – soweit nichts Gegen­tei­li­ges elek­tro­nisch oder schrift­lich ver­ein­bart – bis zur Erfül­lung der ver­trag­li­chen Leistungspflicht.

(3) Im Fal­le einer Min­dest­ver­trags­lauf­zeit ver­län­gert sich der Ver­trag nach der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit auf eine unbe­stimm­te Zeit, wenn er nicht vor­ab mit einer Frist von einem Monat zum jewei­li­gen Lauf­zeit­ende im Vor­aus von einer der Par­tei­en gekün­digt wird. Nach der Ver­län­ge­rung auf unbe­stimm­te Zeit kann der Ver­trag mit einer Frist von einem Monat gekün­digt werden.

(4) Kün­di­gen wir aus wich­ti­gem Grund, so sind Sie ver­pflich­tet, uns die Kos­ten und Ver­gü­tun­gen zu erstat­ten, die nach­weis­lich bis zum Zeit­punkt der Kün­di­gung ange­fal­len sind. Die bis dahin von uns geleis­te­ten Diens­te sind antei­lig abzu­rech­nen, soweit dies mög­lich ist, ande­ren­falls erfolgt eine voll­stän­di­ge Abrechnung.

(5) Die Kün­di­gung kann durch Brief oder per E-Mail erfolgen.

(6) Soll­ten zum Zeit­punkt des Zugan­ges der Kün­di­gungs­er­klä­rung von uns geschul­de­te Leis­tun­gen noch nicht erbracht wor­den sein, so sind wir von unse­rer Leis­tungs­pflicht frei, es sei denn, die Par­tei­en ver­ein­ba­ren schrift­lich den Umfang der noch zu erbrin­gen­den Leistungen.

(7) Stor­nie­ren Sie eine Buchung, wird das Hono­rar wie folgt berechnet:
– Stor­no län­ger als 4 Wochen vor dem Ter­min: 10 % der ver­ein­bar­ten Gesamtsumme
– Stor­no 3 bis 4 Wochen (21 Tage bis 28 Tage) vor dem gebuch­ten Ter­min: 35 % der ver­ein­bar­ten Gesamtsumme
– Stor­no weni­ger als 21 Tage: 60 % der ver­ein­bar­ten Gesamtsumme.
– Stor­no 24 Stun­den oder weni­ger vor dem gebuch­ten Ter­min: 100 % der ver­ein­bar­ten Gesamtsumme.
Das Stor­no muss durch Brief oder per E-Mail erfolgen.
Kos­ten für ver­trag­lich ver­ein­bar­te Leis­tun­gen Drit­ter sind trotz Stor­no voll zu tra­gen. Ihnen bleibt das Recht vor­be­hal­ten, eine Min­de­rung der pau­scha­len Beträ­ge zu ver­lan­gen, soweit Sie nach­wei­sen, ein klei­ne­rer Scha­den als die Pau­scha­le ent­stan­den ist.

 

  • 8 Leis­tungs­frist und Höhe­re Gewalt

(1) Wir sind – soweit nicht im Ein­zel­fall ver­ein­bart - nicht an Fris­ten und Ter­mi­ne bei der Aus­füh­rung der Leis­tung gebun­den. Leis­tungs­ter­mi­ne bedür­fen der Schrift­form. Leis­tungs­fris­ten – sofern ver­ein­bart – begin­nen erst ab Ver­trags­schluss und frü­hes­tens nach Klä­rung aller auf­trags­re­le­van­ten Fra­gen und Ein­zel­hei­ten über die Ver­trags­durch­füh­rung, den Ein­gang aller für die Aus­füh­rung erfor­der­li­chen Unter­la­gen, der ver­ein­bar­ten Zah­lun­gen sowie der Erfül­lung der Mit­wir­kungs­pflich­ten des Part­ners. Die Ein­re­de des nicht erfüll­ten Ver­tra­ges bleibt vor­be­hal­ten. Die Leis­tungs­frist wird ein­ge­hal­ten, wenn die Leis­tung zur Abnah­me bereit­ge­stellt oder ersatz­wei­se voll­endet bzw. die Leis­tungs­be­reit­schaft gemel­det wur­de. Die Leis­tung steht unter dem Vor­be­halt des kor­rek­ten und frist­ge­mä­ßen Erhalts von Leis­tun­gen von Sub­un­ter­neh­mern, die bei Ver­trags­schluss bespro­chen wur­den. Dies gilt nur für den Fall, dass der unter­blie­be­ne Leis­tungs­er­halt von uns nicht zu ver­tre­ten ist, ins­be­son­de­re bei Abschluss eines kon­gru­en­ten Deckungs­ge­schäfts mit unse­rem Sub­un­ter­neh­mer. Sie wer­den über die Nicht- oder Spä­ter­fül­lung durch den Sub­un­ter­neh­mer unver­züg­lich infor­miert. Die Gegen­leis­tung wird unver­züg­lich zurück­er­stat­tet. Wird die Erfül­lung oder die Abnah­me der Leis­tung bzw. ersatz­wei­se Voll­endung aus Grün­den ver­zö­gert, die Sie zu ver­tre­ten haben, so wer­den Ihnen die durch die Ver­zö­ge­rung ent­stan­de­nen Kos­ten berechnet.

(2) Soweit wir an der Leis­tungs­er­brin­gung durch den Ein­tritt unvor­her­seh­ba­rer, außer­ge­wöhn­li­cher, von uns nicht zu ver­tre­te­ner Ereig­nis­se gehin­dert wer­den und die wir trotz der nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­fal­les zumut­ba­ren Sorg­falt nicht abwen­den konn­ten – uner­heb­lich ob beim Ver­wen­der oder dem Part­ner – (bei­spiels­wei­se Betriebs­stö­run­gen, Ver­zö­ge­run­gen in der Anlie­fe­rung wesent­li­cher Roh- und Hilfs­stof­fe bzw. der Ver­trags­er­fül­lung von Sub­un­ter­neh­mern, behörd­li­che Ein­grif­fe, Arbeits­kämp­fe, Aus­sper­run­gen, Betriebs­stö­run­gen jeder Art in unse­rem sowie in Dritt­be­trie­ben, Waren­man­gel oder Ähn­li­ches, die außer­halb unse­res Ein­fluss­be­rei­ches lie­gen und wir nicht zu ver­tre­ten haben), ver­län­gert sich die etwa­ige ver­ein­bar­te Leis­tungs­zeit in einem Umfang, der die ange­mes­se­ne Erfül­lung der Leis­tungs­pflicht mög­lich macht. Wird die Leis­tung unmög­lich, wer­den wir von der Leis­tungs­ver­pflich­tung frei, ohne dass Ihnen ein Rück­tritt oder Scha­dens­er­satz zuste­hen. Tre­ten ent­spre­chen­de Hin­der­nis­se bei Ihnen auf, so gel­ten die glei­chen Rechts­fol­gen auch für Ihre Abnah­me­ver­pflich­tung. Die Ver­trags­part­ner tei­len ein­an­der ent­spre­chen­de Hin­der­nis­se unver­züg­lich mit.

(3) Wir sind zu Teil­lie­fe­run­gen und Teil­leis­tun­gen jeder­zeit berech­tigt, es sei denn, die Teil­lie­fe­rung oder Teil­leis­tung sind für Sie unzu­mut­bar. Die­se kön­nen nach vor­he­ri­ger Ankün­di­gung auch vor­zei­tig erfolgen.

  • 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern wir im Ein­zel­fall für die Her­bei­füh­rung eines bestimm­ten Erfol­ges ein­zu­ste­hen haben (werk­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung), gilt: Die an Sie gelie­fer­te, von uns her­ge­stell­te oder bei der Her­stel­lung, Repa­ra­tur oder sons­ti­gen Leis­tungs­hand­lung genutz­te und an Sie gelie­fer­te Leis­tung bleibt bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung aller For­de­run­gen aus dem Ver­trag in unse­rem Eigentum.

(2) Sie sind ver­pflich­tet, solan­ge das Eigen­tum noch nicht auf Sie über­ge­gan­gen ist, die Sache pfleg­lich zu behan­deln. Bei einem beson­ders hoch­wer­ti­gen Gut, ins­be­son­de­re ab einem Wert von 10.000,00 €, sind Sie ver­pflich­tet, die Ware auf eige­ne Kos­ten gegen Dieb­stahl-, Feu­er- und Was­ser­schä­den aus­rei­chend zum Neu­wert zu versichern.

(3) Wer­den War­tungs- und Inspek­ti­ons­ar­bei­ten erfor­der­lich, sind die­se von Ihnen aus­zu­füh­ren oder auf Ihre Kos­ten in Auf­trag zu geben.

(4) Sie benach­rich­ti­gen uns unver­züg­lich in Text­form, wenn der gelie­fer­te Gegen­stand gepfän­det oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter aus­ge­setzt wird. Wird der Drit­te die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten einer Kla­ge gemäß § 771 ZPO nicht erstat­ten, haf­ten Sie für den ent­stan­de­nen Ausfall.

(5) Die Be- und Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung der Sache durch Sie erfolgt stets in unse­rem Namen und im Auf­trag des Ver­wen­ders. Das Anwart­schafts­recht des Nut­zers an der Sache setzt sich an der abge­bil­de­ten Sache fort. Wird die Sache mit ande­ren, dem Ver­wen­der nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den ver­ar­bei­tet, wird Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des objek­ti­ven Wer­tes unse­rer Sache zu den ande­ren bear­bei­te­ten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­bei­tung erwor­ben. Für den Fall der Ver­mi­schung gilt das­sel­be. Erfolgt eine Ver­mi­schung in einer Art und Wei­se, die die Haupt­sa­che als Ihr Eigen­tum begrün­det, sind Sie dazu ver­pflich­tet uns anteil­mä­ßig Mit- oder Allein­ei­gen­tum zu über­tra­gen. Unser so ent­stan­de­nes Eigen­tum haben Sie ord­nungs­ge­mäß zu ver­wah­ren. Um unse­re For­de­run­gen gegen Sie zu sichern, tre­ten Sie auch die­se For­de­run­gen an uns ab, wel­che Ihnen durch die Ver­bin­dung der Vor­be­halts­wa­re mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten erwach­sen. Die­se Abtre­tung haben wir bereits jetzt angenommen.

(6) Sie sind nur als Unter­neh­mer, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen im Sin­ne von § 310 Absatz 1 BGB zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr berech­tigt. Die­se Berech­ti­gung besteht nicht, wenn Sie Ver­brau­cher sind. Die For­de­run­gen gegen­über dem Abneh­mer aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re tre­ten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns ver­ein­bar­ten Fak­tu­ra-End­be­tra­ges (ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er) ab. Die­se Abtre­tung gilt unab­hän­gig davon, ob die Sache ohne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter­ver­äu­ßert wor­den ist. Sie blei­ben zur Ein­zie­hung der For­de­rung auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Die Befug­nis, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt davon unbe­rührt. Wir wer­den jedoch die For­de­rung nicht ein­zie­hen, solan­ge Sie Ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den ver­ein­nahm­ten Erlö­sen nach­kom­men, nicht in Zah­lungs­ver­zug sind und ins­be­son­de­re kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt wor­den ist oder Zah­lungs­ein­stel­lung vorliegt.

 

 

  • 10 Beschaffenheit 

(1) Sofern Leis­tun­gen auf Platt­for­men prä­sen­tiert wer­den, bemü­hen wir uns um mög­lichst ori­gi­nal­ge­treue Abbil­dun­gen der ange­bo­te­nen Leistungen.

(2) Übli­che Abwei­chun­gen, bei­spiels­wei­se in Struk­tur und Far­be blei­ben vor­be­hal­ten, soweit die­se in der Natur der ver­wen­de­ten Mate­ria­li­en oder arbei­ten lie­gen und han­dels- bzw. leis­tungs­üb­lich sind. Die Par­tei­en sind sich einig, dass die Ergeb­nis­se stets einem gestal­te­ri­schen Spiel­raum unter­lie­gen. Rekla­ma­tio­nen und/oder Män­gel­rü­gen hin­sicht­lich unse­res Gestal­tungs­spiel­raums, eines Set­tings oder der ver­wen­de­ten opti­schen und tech­ni­schen Mit­tel sind daher ausgeschlossen.

 

  • 11 Beanstandungen

(1) Sie sind ver­pflich­tet, einen Scha­den oder die Unvoll­stän­dig­keit sofort zu rügen. Wer­den Bil­der nicht inner­halb der 7 Tage-Frist an uns zurück­ge­sandt, gilt die Sen­dung als abgenommen.

(2) Soll die gelie­fer­te Ware ver­ar­bei­tet wer­den und wird erkenn­bar man­gel­haf­te Ware von Ihnen ver­ar­bei­tet, wer­den Ihnen Aus- und Ein­bau­kos­ten sowie Fol­ge­schä­den auch dann nicht ersetzt, wenn wir den Man­gel zu ver­tre­ten haben. Ihr Nach­lie­fe­rungs­an­spruch bleibt jedoch unbe­rührt. Unter­rich­ten Sie uns daher unver­züg­lich bei der Fest­stel­lung eines Mangels.

 

 

  • 12 Gewährleistung

(1) Sofern wir im Ein­zel­fall für die Her­bei­füh­rung eines bestimm­ten Erfol­ges ein­zu­ste­hen haben (werk­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung), gilt: Wir haf­ten für Sach- oder Rechts­män­gel ver­trags­ge­gen­ständ­li­cher Leis­tun­gen nach den gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Die Ver­jäh­rungs­frist für gesetz­li­che Män­gel­an­sprü­che beträgt zwei Jah­re und beginnt mit der Ablie­fe­rung. Im Fall von gebrauch­ten Waren oder ihrer Repa­ra­tur beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist ein Jahr. Die­se Fris­ten gel­ten auch für Ansprü­che auf Ersatz von Man­gel­fol­ge­schä­den, soweit sie nicht aus uner­laub­ter Hand­lung herrühren.

(2) Etwa­ige von uns gege­be­ne Garan­tien für bestimm­te Arti­kel oder von den Her­stel­lern bestimm­ter Arti­kel ein­ge­räum­te Her­stel­ler­ga­ran­tien tre­ten neben die Ansprü­che wegen Sach- oder Rechts­män­geln im Sin­ne von Abs. 1. Ein­zel­hei­ten des Umfangs sol­cher Garan­tien erge­ben sich aus den Garan­tie­be­din­gun­gen, die den Arti­keln gege­be­nen­falls beiliegen.

 

  • 13 Pfandrecht 

(1) Sofern wir im Ein­zel­fall für die Her­bei­füh­rung eines bestimm­ten Erfol­ges ein­zu­ste­hen haben (werk­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung), gilt: Wegen unse­rer For­de­run­gen erwer­ben wir ein Pfand­recht an Ihren, im Rah­men der Ver­trags­durch­füh­rung in unse­ren Besitz gelang­ten Sachen. Es sichert alle For­de­run­gen, die wir gegen Sie im Zusam­men­hang mit dem Rechts­ver­hält­nis haben, infol­ge­des­sen wir Besitz an der Sache erhal­ten haben.

(2) Auf Ihr Ver­lan­gen wer­den wir die dem Pfand­recht unter­lie­gen­den Sachen nach unse­rer Wahl frei­ge­ben, wenn der rea­li­sier­ba­re Wert der uns zuste­hen­den Sicher­hei­ten die zu sichern­de Gesamt­for­de­rung um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

  • 14 Rechteeinräumung

(1) Wir erken­nen an, dass nach voll­stän­di­ger Zah­lung unse­rer Ver­gü­tung die Rech­te an allen Tätig­keits­er­geb­nis­sen (ein­schließ­lich For­schungs- und Ent­wick­lungs­ar­bei­ten) sowie alle Patent- und Gebrauchs­mus­ter­rech­te, Design­rech­te, Urhe­ber­rech­te, Mar­ken­rech­te, Daten­bank­rech­te, Rech­te am Know-how sowie jeg­li­che sons­ti­ge gewerb­li­che Schutz­rech­te (nach­ste­hend „Schutz­rech­te“), die an den Tätig­keits­er­geb­nis­sen bestehen, aus ihrer Nut­zung ent­ste­hen und/oder in ihnen ver­kör­pert sind, ein­schließ­lich aller denk­ba­ren Rechts­po­si­tio­nen an Ideen, Ent­wür­fen und Gestal­tun­gen, im Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung inso­weit und mit der Ein­schrän­kung auf Sie über­ge­hen, als das sie im pri­va­ten (also nicht im Rah­men einer gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen, selb­stän­di­gen, öffent­lich-recht­li­chen oder gemein­nüt­zi­gen beruf­li­chen Nut­zung) und nicht-öffent­li­chen (also nicht durch Ver­öf­fent­li­chung) genutzt wer­den. Wir über­tra­gen mit vor­ste­hen­der Ein­schrän­kung hier­mit alle Rech­te an den Tätig­keits­er­geb­nis­sen und alle Schutz­rech­te auf Sie. Sie neh­men die­se Über­tra­gung hier­mit an. Für eine dar­über hin­aus gehen­de Über­tra­gung, ins­be­son­de­re ohne die vor­ste­hen­de Ein­schrän­kun­gen, bedarf es einer ent­spre­chen­den schrift­li­chen Vereinbarung.

(2) Für den Fall, dass die unter Abs. (1) vor­ge­se­he­ne Rechts­über­tra­gung nicht wirk­sam nach zwin­gend anwend­ba­rem Recht bewirkt wer­den kann, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Urhe­ber­recht, räu­men wir Ihnen hier­mit ein umfas­sen­des; aus­schließ­li­ches, räum­lich nicht unein­ge­schränk­tes, zeit­lich unein­ge­schränk­tes, jedoch auf pri­va­te Nut­zung (also nicht gewerb­lich, frei­be­ruf­lich, selb­stän­dig, öffent­lich-recht­lich oder gemein­nüt­zig sowie durch Ver­öf­fent­li­chung aus­ge­üb­tes) beschränk­tes Nut­zungs­recht an den Tätig­keits­er­geb­nis­sen bzw. Schutz­rech­ten ein. Soweit dies nach anwend­ba­rem Recht mög­lich ist, ver­zich­ten wir hier­mit mit vor­ste­hen­der Ein­schrän­kung (also nicht bei einer gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen, selb­stän­di­gen, öffent­lich-recht­li­chen oder gemein­nüt­zi­gen sowie durch Ver­öf­fent­li­chung aus­ge­üb­ten Nut­zung) unbe­dingt und unwi­der­ruf­lich auf alle Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rech­te, die an bereits ent­stan­de­nen oder zukünf­ti­gen Tätig­keits­er­geb­nis­sen bestehen, inklu­si­ve des Namens­nen­nungs­rechts und des Ent­stel­lungs­ver­bots. Für eine dar­über hin­aus gehen­de Nut­zung, ins­be­son­de­re ohne die vor­ste­hen­de Ein­schrän­kun­gen, bedarf es einer ent­spre­chen­den schrift­li­chen Vereinbarung.

(3) Zu den über­tra­ge­nen bzw. Ein­ge­räum­ten Rech­ten gehört das Bear­bei­tungs­recht, dh. die Berech­ti­gung, die Tätig­keits­er­geb­nis­se wei­ter zu bear­bei­ten oder durch Drit­te wei­ter zu bear­bei­ten las­sen, dies jedoch aus­schließ­lich im pri­va­ten Rah­men (also nicht gewerb­lich, frei­be­ruf­lich, selb­stän­dig, öffent­lich-recht­lich oder gemein­nüt­zig sowie zur Ver­öf­fent­li­chung). Die erfolg­te Über­tra­gung bzw. Rechts­ein­räu­mung umfasst nicht das Recht, die erstell­ten Tätig­keits­er­geb­nis­se für eige­ne oder frem­de Zwe­cke in jeder Wei­se, lokal oder welt­weit, zeit­lich befris­tet oder unbe­fris­tet, ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich zu ver­wer­ten, ein­schließ­lich der Ver­wer­tung in und auf Pro­duk­ten, ob eige­ne oder sol­che für Drit­te, in allen Ver­wen­dungs­ar­ten. Sie umfasst nicht das Recht, die Tätig­keits­er­geb­nis­se zu ver­viel­fäl­ti­gen und/oder zu ver­öf­fent­li­chen. Für eine sol­che Rech­te­ein­räu­mung bzw. Nut­zung, ins­be­son­de­re ohne die vor­ste­hen­de Ein­schrän­kun­gen, bedarf es einer ent­spre­chen­den schrift­li­chen Vereinbarung.

(4) Soweit die Rech­te­über­tra­gung ein urhe­ber­rechts­fä­hi­ges Werk wie Bild, Ton oder Text betrifft und die Ergeb­nis­se für Ver­öf­fent­li­chun­gen - ins­be­son­de­re auf Social-Media - genutzt wer­den, wer­den Sie uns nament­lich und grund­sätz­lich mit vol­lem Namen im übli­chen bzw. bran­chen­üb­li­chen Rah­men benen­nen (Recht zur Namensnennung).

(5) Sie kön­nen die ein­ge­räum­ten Rech­te ganz oder teil­wei­se auf Drit­te über­tra­gen, ohne dass es hier­zu unse­rer schrift­li­chen Zustim­mung bedarf. Sie kön­nen die ein­ge­räum­ten Rech­te nur mit unse­rer schrift­li­chen Zustim­mung ganz oder teil­wei­se auf Drit­te übertragen.

(6) Die vor­ste­hend genann­te Rechts­über­tra­gung und Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten erfolgt erst nach voll­stän­di­ger Zah­lung unse­rer Vergütung.

(7) Wir kön­nen die Tätig­keits­er­geb­nis­se im Rah­men unse­res Geschäfts­be­triebs nut­zen und nach Ent­fer­nung der kun­den­spe­zi­fi­schen Details frei verwenden.

(8) Unse­re im Rah­men der Ver­trags­durch­füh­rung an Sie gelang­ten Unter­la­gen wie Prä­sen­ta­tio­nen, Vor­ar­bei­ten, Kon­zep­te, White­pa­per oder ent­spre­chen­de Kopien dür­fen erst nach unse­rer schrift­li­chen Zustim­mung an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben, ver­öf­fent­licht, prä­sen­tiert oder außer­halb des pri­va­ten oder unter­neh­mens­in­ter­nen Berei­ches genutzt wer­den. Eine Haf­tung für ihre Voll­stän­dig­keit oder Rich­tig­keit wird nicht über­nom­men. Die Emp­fän­ger wer­den hier­durch nicht in den Schutz­be­reich eines zwi­schen Ihnen und uns geschlos­se­nen Ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Dies gilt auch dann, wenn ein Drit­ter ganz oder teil­wei­se die Ver­gü­tung unse­rer Tätig­keit über­nom­men hat.

 

 

  • 15 Aufbewahrung

(1) Wir wer­den alle Unter­la­gen (Rein­zeich­nun­gen, Film­ko­pien, Ton­bän­der, Aus­dru­cke, Druck­un­ter­la­gen usw.) für die Dau­er von zwei Jah­ren auf­be­wah­ren und anschlie­ßend ver­nich­ten. Sie sind berech­tigt, jeder­zeit, auch vor Ablauf die­ser zwei Jah­re, die Her­aus­ga­be sämt­li­cher im Zusam­men­hang mit den Auf­trags­schrei­ben ent­wi­ckel­ten und/oder her­ge­stell­ten Unter­la­gen zu ver­lan­gen, wenn das Ver­trags­ver­hält­nis vor­her, gleich aus wel­chem Grun­de, endet. Wir wer­den Ihnen die Unter­la­gen inner­halb von zehn Tagen nach Auf­for­de­rung aushändigen.

(2) Alle Unter­la­gen, die Sie uns zur Ver­fü­gung gestellt haben, ins­be­son­de­re aber nicht aus­schließ­lich Cha­rak­te­re Logos, Mar­ken, Mer­chan­di­sing-Arti­kel und Ideen jeg­li­cher Art, sind und ver­blei­ben stets in Ihrem Eigen­tum. Sie kön­nen die­se jeder­zeit ohne Anga­be von Grün­den zurückverlangen.

 

 

  • 16 Widerruf

(1) Falls Sie Unter­neh­mer im Sin­ne des § 14 BGB sind, besteht das Wider­rufs­recht nicht. Für Ver­brau­cher gilt:

 

Wider­rufs­be­leh­rung

Wider­rufs­recht

Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Anga­be von Grün­den die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen. Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns (Foto Vario Alex­an­der Claus e. K., Kirch­gas­se 6, 65185 Wies­ba­den, Tele­fon: +49 (0) 157 83 04 65 23, E-Mail: team@fotovariostudio.de) mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z. B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­gefüg­te Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist.

Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absenden.

 

Fol­gen des Widerrufs

Wenn Sie die­sen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nah­me der zusätz­li­chen Kos­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass Sie eine ande­re Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­te­ne, güns­tigs­te Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für die­se Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­sel­be Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­ti­on ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur­de aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gel­te berechnet.

Haben Sie ver­langt, dass die Dienst­leis­tun­gen wäh­rend der Wider­rufs­frist begin­nen soll, so haben Sie uns einen ange­mes­se­nen Betrag zu zah­len, der dem Anteil der bis zu dem Zeit­punkt, zu dem Sie uns von der Aus­übung des Wider­rufs­rechts hin­sicht­lich die­ses Ver­trags unter­rich­ten, bereits erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen im Ver­gleich zum Gesamt­um­fang der im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Dienst­leis­tun­gen entspricht.

 

Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar

(Wenn Sie den Ver­trag wider­ru­fen wol­len, dann fül­len Sie bit­te die­ses For­mu­lar aus und sen­den Sie es zurück.)

— An Foto Vario Alex­an­der Claus e. K., Kirch­gas­se 6, 65185 Wies­ba­den, Tele­fon: +49 (0) 157 83 04 65 23, E-Mail: team@fotovariostudio.de:

— Hier­mit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abge­schlos­se­nen Ver­trag über die Erbrin­gung der fol­gen­den Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhal­ten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unter­schrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Papier)

— Datum _______________ (*)

 

 

-    ENDE DIE­SES MUSTERWIDERRUFSFORMULARS -

(2) Das Wider­rufs­recht besteht nicht, erlischt oder kann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn ein gesetz­lich gere­gel­ter Fall, eine ent­spre­chen­de gericht­li­che Ent­schei­dung oder ein sons­ti­ger recht­li­cher Grund besteht. Gesetz­lich gere­gel­te Fäl­le erge­ben sich ins­be­son­de­re aus §§ 312 g oder 356 BGB.

  • bei Ver­trä­gen, zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in den Berei­chen der Beher­ber­gung zu ande­ren Zwe­cken als zu Wohn­zwe­cken, Beför­de­rung von Waren, Kraft­fahr­zeug­ver­mie­tung, Lie­fe­rung von Spei­sen und Geträn­ken sowie zur Erbrin­gung wei­te­rer Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Frei­zeit­be­tä­ti­gun­gen, wenn der Ver­trag für die Erbrin­gung einen spe­zi­fi­schen Ter­min oder Zeit­raum vorsieht.
  • bei Ver­trä­gen, bei denen der Ver­brau­cher den Unter­neh­mer aus­drück­lich auf­ge­for­dert hat, ihn auf­zu­su­chen, um drin­gen­de Repa­ra­tur- oder Instand­hal­tungs­ar­bei­ten vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht hin­sicht­lich wei­te­rer bei dem Besuch erbrach­ter Dienst­leis­tun­gen, die der Ver­brau­cher nicht aus­drück­lich ver­langt hat, oder hin­sicht­lich sol­cher, bei dem Besuch gelie­fer­ter Waren, die bei der Instand­hal­tung oder Repa­ra­tur nicht unbe­dingt als Ersatz­tei­le benö­tigt werden.

 

(3) Das Wider­rufs­recht erlischt bei einem Ver­trag über die Lie­fe­rung von nicht auf einem kör­per­li­chen Daten­trä­ger befind­li­chen digi­ta­len Inhal­ten auch dann, wenn der Unter­neh­mer mit der Aus­füh­rung des Ver­trags begon­nen hat, nach­dem der Verbraucher

  1. aus­drück­lich zuge­stimmt hat, dass der Unter­neh­mer mit der Aus­füh­rung des Ver­trags vor Ablauf der Wider­rufs­frist beginnt, und
  2. sei­ne Kennt­nis davon bestä­tigt hat, dass er durch sei­ne Zustim­mung mit Beginn der Aus­füh­rung des Ver­trags sein Wider­rufs­recht verliert.
  3. Das Wider­rufs­recht erlischt ins­be­son­de­re bei einem Ver­trag zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen auch dann, wenn der Unter­neh­mer die Dienst­leis­tung voll­stän­dig erbracht hat und mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung erst begon­nen hat, nach­dem der Ver­brau­cher dazu sei­ne aus­drück­li­che Zustim­mung gege­ben hat und gleich­zei­tig sei­ne Kennt­nis davon bestä­tigt hat, dass er sein Wider­rufs­recht bei voll­stän­di­ger Ver­trags­er­fül­lung durch den Unter­neh­mer ver­liert. Bei einem außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trag muss die Zustim­mung des Ver­brau­chers auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger über­mit­telt wer­den. Bei einem Ver­trag über die Erbrin­gung von Finanz­dienst­leis­tun­gen erlischt das Wider­rufs­recht abwei­chend von Satz 1, wenn der Ver­trag von bei­den Sei­ten auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ver­brau­chers voll­stän­dig erfüllt ist, bevor der Ver­brau­cher sein Wider­rufs­recht ausübt.

 

  1. Wur­de die App von Platt­for­men Drit­ter her­un­ter­la­den (bei­spiels­wei­se App-Store oder Goog­le-Play-Store), gel­ten in Hin­blick auf den Wider­ruf die Ver­trags­be­din­gun­gen der Platt­form. Der Wider­ruf erfolgt gegen­über der Platt­form, weil es sich bei den Platt­for­men um einen Zwi­schen­händ­ler und Ihren direk­ten Ver­trags­part­ner handelt.

 

 

  • 17 Mitwirkungspflicht

(1) Sie wer­den uns bei der Erbrin­gung unse­rer ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tun­gen durch ange­mes­se­ne Mit­wir­kungs­hand­lun­gen för­dern. Sie wer­den uns bei­spiels­wei­se die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen, Daten, Umstän­de, Ver­hält­nis­se mit­tei­len; Unter­la­gen, Mate­ria­li­en, Sachen oder Zugän­ge zur Erfül­lung der Leis­tung zur Ver­fü­gung stel­len; einen Ter­min – ins­be­son­de­re für eine Foto- oder Videoer­stel­lung – durch­füh­ren, dabei ins­be­son­de­re zur ver­ein­bar­ten Zeit erschei­nen oder uns bei einem Aus­wärts­ter­min Zugang zu gewäh­ren; im Fal­le eines Stor­nos recht­zei­tig eine form­ge­mä­ße Storn­oer­klä­rung abge­ben; uns unver­züg­lich Wei­sun­gen und Frei­ga­ben ertei­len und uns einen kom­pe­ten­ten Ansprech­part­ner benen­nen, der nicht aus­ge­wech­selt wird. Sie müs­sen zu den vor­ge­nann­ten Hand­lun­gen – ins­be­son­de­re zu Über­las­sun­gen oder Zugangs­ge­wäh­run­gen - berech­tigt sein, ins­be­son­de­re dür­fen kei­ne Rech­te Drit­ter oder behörd­li­che Bestim­mun­gen ver­letzt wer­den. Unse­re Tätig­keits­er­geb­nis­se wer­den von Ihnen über­prüft und inner­halb von einer Woche frei­ge­ge­ben. Sie sind von Ihnen ins­be­son­de­re auf recht­li­che, dabei ins­be­son­de­re auf wett­be­werbs-, daten­schutz-, mar­ken- und kenn­zei­chen­recht­li­che Zuläs­sig­keit sowie jeg­li­che Ver­stö­ße gegen Rech­te Drit­ter oder behörd­li­che Bestim­mun­gen zu prü­fen. Wir sind nicht zu einer ent­spre­chen­den Prü­fung ver­pflich­tet. Die­ser Frei­ga­be­zeit­raum wird kür­zer, wenn ein Tätig­keits­er­geb­nis auf­grund einer kür­ze­ren Leis­tungs­frist eher erbracht wer­den muss. Bei spä­te­rer oder unter­blei­ben­der Frei­ga­be gel­ten sie als von Ihnen genehmigt.

(2) Soweit Sie zur Mit­tei­lung oder zur Ver­fü­gungs­über­las­sung nach Abs. 1 nicht berech­tigt sind, liegt eben­so feh­len­de Mit­wir­kung vor. Sie ver­si­chern Ihre Berech­ti­gung zu den ent­spre­chen­den Hand­lun­gen. Von etwa­igen Ansprü­chen Drit­ter, die wegen Ihrer feh­len­den Berech­ti­gung gegen uns vor­ge­hen, wer­den Sie uns auf ers­tes Anfor­dern frei­stel­len und uns jeg­li­chen Scha­den, der wegen der Inan­spruch­nah­me durch den Drit­ten ent­steht, ein­schließ­lich etwa­iger für die Rechts­ver­tei­di­gung anfal­len­den Gerichts- und Anwalts­kos­ten, erset­zen. Im Übri­gen gel­ten die gesetz­li­chen Bestimmungen.

 

(3) Feh­len­de, unvoll­stän­di­ge, scha­dens­ver­ur­sa­chen­de oder rechts­ver­let­zen­de Mit­wir­kung – bei­spiels­wei­se durch Mit­tei­lung bzw. Zulei­tung unvoll­stän­di­ger, unrich­ti­ger oder nicht zur recht­mä­ßi­gen Ver­wen­dung geeig­ne­ter Infor­ma­tio­nen, Daten, Stof­fe oder Unter­la­gen – berech­tigt uns zur Been­dung des Ver­trags, im Fal­le eines Ver­tra­ges mit einem Unter­neh­mer auch ohne Aus­wir­kung auf die ver­ein­bar­te Vergütung.

 

(4) Ent­steht uns durch feh­ler­haf­te Mit­wir­kung ein Scha­den, besteht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Sie stel­len uns in die­sem Fall eben­so von sämt­li­chen Ansprü­chen Drit­ter frei, die Drit­te im Zusam­men­hang mit von Ihnen zumin­dest grob fahr­läs­sig feh­ler­haft durch­ge­führ­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen gel­tend machen.

 

  • 18 Kom­mu­ni­ka­ti­on

(1) Zur Gewähr­leis­tung einer schnel­len und ein­fa­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­ein­an­der erfolgt die Kom­mu­ni­ka­ti­on grund­sätz­lich über E-Mail sowie unse­re Social Media Pro­fi­le. Sie wil­li­gen dazu ein, dass Ihnen Infor­ma­tio­nen per E-Mail, Ihr Kon­to auf unse­ren Platt­for­men, pos­ta­lisch oder auf ande­rem Weg zuge­sandt werden.

(2) Der Ver­sand und die Kom­mu­ni­ka­ti­on erfol­gen auf Ihr Risi­ko. Für Stö­run­gen in den Lei­tungs­net­zen des Inter­nets, für Ser­ver- und Soft­ware­pro­ble­me Drit­ter oder Pro­ble­me eines Post- oder Zustel­lungs­dienst­leis­ters sind wir nicht ver­ant­wort­lich und haf­ten nicht.

 

  • 19 Bewer­tun­gen und Erfahrungsberichte

(1) Sie kön­nen Bewer­tun­gen und Erfah­rungs­be­rich­te abge­ben, um Ihre sub­jek­ti­ve Mei­nung über die Qua­li­tät der von Ihnen erhal­te­nen Leis­tung ein­zu­schät­zen. Grund­sätz­lich kön­nen wir den Wahr­heits­ge­halt einer Bewer­tung bei Abga­be nicht prü­fen. Wir behal­ten uns die Ent­schei­dungs­frei­heit, Bewer­tun­gen zu veröffentlichen.

(2) Bewer­tun­gen und Erfah­rungs­be­rich­te müs­sen der Wahr­heit ent­spre­chen und sach­lich blei­ben. Sie dür­fen weder ver­leum­dend, noch belei­di­gend, ver­let­zend, schmä­hend oder anstö­ßig sein. Inso­fern eine Bewer­tung eine rei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung dar­stellt, muss sie eine wah­re Tat­sa­chen­ba­sis haben. Hier­ge­gen ver­sto­ßen­de Bewer­tun­gen und Erfah­rungs­be­rich­te wer­den von uns gelöscht.

  • 20 Tech­ni­sche Ver­füg­bar­keit, Daten, Funk­tio­na­li­tät und Inhalte

(1) Die Platt­for­men sind 24 Stun­den am Tag, 7 Tage die Woche zugäng­lich, außer im Fall höhe­rer Gewalt oder einem außer­halb unse­res Ein­flus­ses lie­gen­den Ereig­nis und vor­be­halt­lich von Aus­fäl­len und War­tungs­ar­bei­ten, die für den Betrieb erfor­der­lich sind. Wir wir­ken mit gro­ßer Sorg­falt auf eine höchst­mög­li­che Erreich­bar­keit hin. Die Ver­füg­bar­keit hängt unter ande­rem von Ihrer tech­ni­schen Aus­stat­tung ab. Ver­füg­bar­keits­un­ter­bre­chun­gen kön­nen durch not­wen­di­ge War­tungs- und Sicher­heits­ar­bei­ten oder unvor­her­ge­se­hen Ereig­nis­sen ein­tre­ten, die nicht in unse­rem Ein­fluss­be­reich liegen.

 

(2) Wir haf­ten nicht für Ihren Ver­lust von Daten oder von dar­aus resul­tie­ren­den Schä­den, soweit die Schä­den durch eine regel­mä­ßi­ge und voll­stän­di­ge Siche­rung der Daten bei Ihnen nicht ein­ge­tre­ten wären.

 

(3) Wir kön­nen jeg­li­che Funk­ti­ons­wei­se, das Aus­se­hen, den Auf­bau oder die Inhal­te unse­rer Platt­for­men ver­än­dern, ohne Ihre Zustim­mung einzuholen.

 

(4) Wir sind berech­tigt, alle Inhal­te – auch User-Gene­ra­ted-Con­tent - zu sper­ren oder zu verändern.


  • 21 Rechteeinräumung

(1) Sie ver­pflich­ten sich, über die Platt­for­men kei­ne Tex­te, Bil­der, Video, Audio­da­tei­en und/oder sons­ti­ge Inhal­te („Datei­en“) zu ver­brei­ten, die gegen gel­ten­des Recht, gegen die guten Sit­ten und/oder gegen die­se AGB ver­sto­ßen. Sie ver­pflich­ten sich ins­be­son­de­re, die Rech­te Drit­ter, wie Urhe­ber­rech­te, Mar­ken­rech­te, Patent- und Gebrauchs­mus­ter­rech­te, Design­rech­te, Daten­bank­rech­te sowie jeg­li­che sons­ti­gen gewerb­li­chen Schutz­rech­te (nach­ste­hend „Schutz­rech­te“), zu beachten.

 

(2) Sie räu­men uns hier­mit ein umfas­sen­des, aus­schließ­li­ches, räum­lich und zeit­lich unbe­grenz­tes und für alle Nut­zungs­ar­ten unein­ge­schränkt gel­ten­des Nut­zungs­recht an den zur Leis­tungs­er­fül­lung benö­tig­ten Datei­en, die Sie über unse­re Platt­for­men ver­öf­fent­li­chen oder auf unse­re Platt­form oder in das Nut­zer­kon­to zur Leis­tungs­er­fül­lung hoch­la­den oder uns auf jede ande­re Wei­se zuleiten.

 

(3) Die Rech­te­ein­räu­mung umfasst ins­be­son­de­re das Recht, die Datei­en für eige­ne Zwe­cke zur Durch­füh­rung der eige­nen Leis­tun­gen sowie zu eige­nen Wer­be­zwe­cken welt­weit und zeit­lich unbe­fris­tet zu verwenden.

 

(4) Soweit wir Datei­en für den Nut­zer oder Anbie­ter erstel­len, ver­blei­ben sämt­li­che Urhe­ber- und Nut­zer­rech­te bei uns.

 

(5) Wur­de die App von Platt­for­men Drit­ter her­un­ter­la­den, kön­nen die Ver­trags­be­din­gun­gen AGB und Daten­schutz­be­stim­mun­gen des jewei­li­gen Dritt­an­bie­ters gel­ten, soweit inhalt­li­che Über­schnei­dun­gen bestehen.

 

 

  • 22 End­be­nut­zer-Lizenz­ver­trag (EULA)

(1) Wir gewäh­ren Ihnen ein per­sön­li­ches, nicht exklu­si­ves, wider­ruf­li­ches, nicht über­trag­ba­res und welt­wei­tes Nut­zungs­recht an den Platt­for­men - ins­be­son­de­re jeg­li­chen Soft­ware­funk­tio­nen auf der Web­sei­te oder Apps -, ihren Inhal­ten, Diens­ten, sons­ti­gen Funk­tio­nen und allen Updates. Die­ses wird aus­schließ­lich für Ihren eige­nen Bedarf und im Rah­men der Nut­zung der Platt­for­men und deren Diens­ten und unter Aus­schluss jeg­li­cher ande­ren Zwe­cke gewährt.

 

(2) Unse­re digi­ta­len Pro­duk­te (ins­be­son­de­re Apps, Soft­ware) wer­den an Sie lizen­ziert und nicht an Sie verkauft.

 

(3) Die Lizenz gibt ihnen kein Nut­zungs­recht am Inhalt. Es ist ins­be­son­de­re verboten:

  • Die Platt­for­men, ihre Inhal­te, Diens­te, sons­ti­ge Funk­tio­nen oder Updates anzu­pas­sen, zu ver­än­dern, zu über­set­zen, zu bear­bei­ten, eine Rück­um­stel­lung vor­zu­neh­men, zu zer­le­gen, zu trans­ko­die­ren oder durch Rever­se Engi­nee­ring die Platt­form oder einen Teil davon abzubilden;
  • Die Platt­for­men, ihre Inhal­te, Diens­te, sons­ti­ge Funk­tio­nen oder Updates zu expor­tie­ren, oder ganz oder teil­wei­se mit ande­ren Soft­ware­pro­gram­men zu ver­bin­den, oder sie ganz oder teil­wei­se, mit jeg­li­chem Mit­tel und in jeg­li­cher Form dau­er­haft oder vor­läu­fig zu reproduzieren;
  • Inhal­te der Daten­ban­ken, die aus den Platt­for­men ent­stan­den sind, zu extra­hie­ren oder weiterzuverwenden;
  • Wer­ke zu erstel­len, die von der lizen­zier­ten Platt­form abge­lei­tet sind;
  • Pro­zes­se oder Soft­ware zu nut­zen, die dazu bestimmt sind, die Platt­for­men, ihre Inhal­te, Diens­te, sons­ti­ge Funk­tio­nen oder Updates ohne unse­re Zustim­mung zu kopieren;
  • Sys­te­me ein­zu­rich­ten, die imstan­de sind, die Platt­for­men zu hacken.
  • Drit­ten unse­re Leis­tun­gen ohne unse­re Zustim­mung anzu­bie­ten oder zu überlassen.

(4) Bei einer Ver­let­zung des Ver­bots bestehen Straf­bar­keit und Schadensersatzpflicht.

(5) Wur­de die App von Platt­for­men Drit­ter her­un­ter­la­den, kön­nen die Ver­trags­be­din­gun­gen AGB und Daten­schutz­be­stim­mun­gen des jewei­li­gen Dritt­an­bie­ters gel­ten, soweit inhalt­li­che Über­schnei­dun­gen bestehen.

 

  • 23 Urheberrechte

Wir haben an allen Bil­dern, Fil­men, Tex­ten und sons­ti­gen vom Urhe­ber­recht oder ähn­li­chen Rech­ten geschütz­ten Inhal­ten, die auf unse­rer Web­sei­te, unse­ren Pro­fi­len auf ande­ren Web­sei­ten, unse­ren Social-Media-Pro­fi­len und allen unse­ren Platt­for­men ver­öf­fent­licht wer­den, Urhe­ber­rech­te und sons­ti­ge Rech­te. Eine Ver­wen­dung der Bil­der, Fil­me, Tex­te und sons­ti­ger Rech­te ist ohne unse­re schrift­li­che Zustim­mung nicht gestattet.

 

  • 24 Daten­schutz und Datensicherheit

(1) Wir erhe­ben per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Ihnen sowie ggf. Ande­re, von Ihnen zuge­lei­te­te oder im Zuge der Ver­trags­er­fül­lung von uns erlang­te Daten zum Zweck der Ver­trags­durch­füh­rung sowie zur Erfül­lung der ver­trag­li­chen und vor­ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­bei­tung ist zur Ver­trags­er­fül­lung erfor­der­lich und beruht auf Arti­kel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir ver­ar­bei­ten sie nach den Ver­pflich­tun­gen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müs­sen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Wesentlichen:

(a) auf recht­mä­ßi­ge und fai­re Wei­se und in einer für die betrof­fe­ne Per­son nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se ver­ar­bei­tet wer­den („Recht­mä­ßig­keit, Ver­ar­bei­tung nach Treu und Glau­ben, Transparenz“);

(b) für fest­ge­leg­te, ein­deu­ti­ge und legi­ti­me Zwe­cke erho­ben wer­den und dür­fen nicht in einer mit die­sen Zwe­cken nicht zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den („Zweck­bin­dung“);

© dem Zweck ange­mes­sen und erheb­lich sowie auf das für die Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung not­wen­di­ge Maß beschränkt sein („Daten­mi­ni­mie­rung“);

(d) sach­lich rich­tig und erfor­der­li­chen­falls auf dem neu­es­ten Stand sein; es sind alle ange­mes­se­nen Maß­nah­men zu tref­fen, damit per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die im Hin­blick auf die Zwe­cke ihrer Ver­ar­bei­tung unrich­tig sind, unver­züg­lich gelöscht oder berich­tigt wer­den („Rich­tig­keit“);

(e) in einer Form gespei­chert wer­den, die die Iden­ti­fi­zie­rung der betrof­fe­nen Per­so­nen nur so lan­ge ermög­licht, wie es für die Zwe­cke, für die sie ver­ar­bei­tet wer­den, erfor­der­lich ist („Spei­cher­be­gren­zung“);

(f) in einer Wei­se ver­ar­bei­tet wer­den, die eine ange­mes­se­ne Sicher­heit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gewähr­leis­tet, ein­schließ­lich Schutz vor unbe­fug­ter oder unrecht­mä­ßi­ger Ver­ar­bei­tung und vor unbe­ab­sich­tig­tem Ver­lust, unbe­ab­sich­tig­ter Zer­stö­rung oder unbe­ab­sich­tig­ter Schä­di­gung durch geeig­ne­te tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men („Inte­gri­tät und Vertraulichkeit“).

(2) Daten wer­den grund­sätz­lich nicht an Drit­te über­mit­telt, wenn kei­ne ent­spre­chen­de Pflicht besteht oder die Ver­trags­durch­füh­rung oder der Ein­hal­tung einer gesetz­li­chen Frist eine Daten­über­mitt­lung erfor­der­lich macht, bei­spiels­wei­se wenn die Wei­ter­ga­be der Daten erfor­der­lich sind, um für Sie eine zur Ver­trags­durch­füh­rung not­wen­di­ge Abfra­ge durch einen Dritt­an­bie­ter durch­zu­füh­ren, Ihre Daten an einen Zah­lungs­an­bie­ter wei­ter­ge­lei­tet wer­den oder freie Mit­ar­bei­ter in Anspruch genom­men wer­den, um zur Erfül­lung einer Leis­tungs­pflicht Ihnen gegen­über bei­zu­tra­gen. In die­sen Fäl­len wer­den die Dienst­leis­ter viel­fach mit Ihnen ein Ver­trags­ver­hält­nis haben, so dass sie auf eige­ne Ver­ant­wor­tung handeln.

(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Ver­ar­bei­tung nicht mehr erfor­der­lich sind und falls eine gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­pflicht nicht wei­ter besteht, wer­den sie von uns gelöscht. In Anbah­nung unse­res Ver­trags­ver­hält­nis­ses sowie bei des­sen Durch­füh­rung bewah­ren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch not­wen­dig sein, dass nach Kün­di­gung unse­res Ver­trags­ver­hält­nis­ses Daten wei­ter auf­be­wahrt wer­den. Bei­spiels­wei­se müs­sen Rech­nungs­da­ten (Abrech­nungs­un­ter­la­gen) gemäß § 147 Abga­ben­ord­nung 10 Jah­re auf­be­wahrt wer­den. Solan­ge ein für uns aus­füh­ren­der Dienst­leis­ter eben­so einen Ver­trag über die Durch­füh­rung Ihrer Leis­tung mit uns hat, blei­ben wir ver­pflich­tet, die Daten ent­spre­chend der ver­ein­bar­ten Auf­be­wah­rungs­fris­ten vorzuhalten.

(4) Sie haben das Recht auf Aus­kunft, Daten­über­tra­gung, Löschung, Berich­ti­gung, Ein­schrän­kung oder Sper­rung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Ins­be­son­de­re haben Sie einen Anspruch auf eine unent­gelt­li­che Aus­kunft über alle per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten.

Ihre Anfra­ge kann an uns gestellt wer­den. Die Kon­takt­da­ten fin­den Sie in unse­rem Impres­sum: https://fotovariostudio.de/impressum/ . Außer­dem ste­hen Ihnen ent­spre­chen­de ver­wal­tungs­recht­li­che oder gericht­li­che Rechts­be­hel­fe oder die bei einer Auf­sichts­be­hör­de offen.

(5) Wur­de die App von Platt­for­men Drit­ter her­un­ter­la­den, kön­nen die Ver­trags­be­din­gun­gen AGB und Daten­schutz­be­stim­mun­gen des jewei­li­gen Dritt­an­bie­ters gel­ten, soweit inhalt­li­che Über­schnei­dun­gen bestehen

 

  • 25 Haf­tung und Freistellung

(1) Wir haf­ten gegen­über Ihnen in allen Fäl­len ver­trag­li­cher und außer­ver­trag­li­cher Haf­tung bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen auf Scha­dens­er­satz oder Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen. Retu­schen und Kasc­hier­ar­bei­ten erfol­gen aus­schließ­lich auf Ihre Gefahr.

(2) In sons­ti­gen Fäl­len haf­ten Sie – soweit in Abs. 3 nicht abwei­chend gere­gelt – nur bei Ver­let­zung einer Ver­trags­pflicht, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung Sie als Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­trau­en dür­fen (so genann­te Kar­di­nal­pflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vor­her­seh­ba­ren und typi­schen Scha­dens. In allen übri­gen Fäl­len ist unse­re Haf­tung vor­be­halt­lich der Rege­lung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unse­re Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit und nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt von den vor­ste­hen­den sowie allen übri­gen in die­sen AGB sowie zwi­schen uns getrof­fe­nen Haf­tungs- Gewähr­leis­tungs- oder Ver­ant­wor­tungs­be­schrän­kun­gen und Haf­tungs-, Gewähr­leis­tungs- oder Ver­ant­wor­tungs­aus­schlüs­sen unberührt.

(4) Sie stel­len uns von etwa­igen Ansprü­chen Drit­ter, die wegen mög­li­cher schuld­haf­ter Ver­let­zun­gen des Part­ners gegen sei­ne Pflich­ten – ins­be­son­de­re aus die­sen AGB – gegen uns und/oder unse­ren Erfül­lungs­ge­hil­fen gel­tend gemacht wer­den, auf ers­tes Anfor­dern frei. Sie erset­zen uns jeg­li­chen Scha­den, der wegen der Inan­spruch­nah­me durch den Drit­ten ent­steht, ein­schließ­lich etwa­iger für die Rechts­ver­tei­di­gung anfal­len­den Gerichts- und Anwalts­kos­ten. Im Übri­gen gel­ten die gesetz­li­chen Bestimmungen.

 

  • 26 Leis­tungs­ort, Anwend­ba­res Recht, Ver­trags­spra­che und Gerichtsstand

(1) Für alle Leis­tun­gen aus dem Ver­trag wird als Erfül­lungs­ort Wies­ba­den vereinbart.

(2) Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts. Ist der Part­ner Kauf­mann und hat sei­nen Sitz zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung in Deutsch­land, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand der Sitz des Ver­wen­ders in Wies­ba­den. Im Übri­gen gel­ten für die ört­li­che und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit die anwend­ba­ren gesetz­li­chen Bestimmungen.

(3) Ver­trags­spra­che ist, soweit nichts Ande­res schrift­lich ver­ein­bart ist, Deutsch. Jeg­li­che über­setz­ten Rechts­tex­te oder Doku­men­te die­nen allei­ne einem bes­se­ren Ver­ständ­nis. Ins­be­son­de­re in Bezug auf eine Ver­trags­ab­re­de als auch auf die­se AGB, die Daten­schutz­be­stim­mun­gen oder alle ande­ren Rechts­tex­te oder Doku­men­te sind die deut­schen Ver­sio­nen rechts­ver­bind­lich; dies gilt ins­be­son­de­re bei Abwei­chun­gen oder Aus­le­gungs­un­ter­schie­den zwi­schen sol­chen Rechts­tex­ten oder Dokumenten.

(4) Die EU-Kom­mis­si­on hat eine Inter­net­platt­form zur Online-Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten geschaf­fen – die alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung nach der ODR-Ver­ord­nung und § 36 VSBG. Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten betref­fend ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen, die aus Online-Kauf­ver­trä­gen erwach­sen. Nähe­re Infor­ma­tio­nen sind unter dem fol­gen­den Link ver­füg­bar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le ist nicht ver­pflich­tend und wird von uns nicht wahrgenommen.

 

  • 27 Schlussbestimmungen

(1) Ände­run­gen und Ergän­zun­gen die­ser AGB erfol­gen schrift­lich, das Recht hier­zu behal­ten wir uns vor. Ände­run­gen set­zen vor­aus, dass Sie nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den, kein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben geschieht und der Ände­rung nicht wider­spro­chen wird. Im Fall einer Ände­rung erfolgt eine Mit­tei­lung über einen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le – ins­be­son­de­re per E-Mail – 2 Mona­te vor ihrer Wirk­sam­keit. Die Ände­rung wird wirk­sam, wenn ihr nicht inner­halb die­ser Frist wider­spro­chen wird – hier­nach wer­den die geän­der­ten AGB gültig.

(2) Eine Abtre­tung die­ses Ver­trags an ein ande­res Unter­neh­men wird vor­be­hal­ten. Sie wird 1 Monat nach Absen­dung einer Abtre­tungs­mit­tei­lung über einen unse­rer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le – ins­be­son­de­re per E-Mail – an Sie gül­tig. Sie haben im Fall einer Abtre­tung ein Kün­di­gungs­recht, wel­ches 1 Monat nach Zugang der Mit­tei­lung der Abtre­tung gilt. Alle uns ein­ge­räum­ten Rech­te gel­ten zugleich als unse­ren Rechts­nach­fol­gern eingeräumt.

(3) Im Fal­le der Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen die­ser AGB, wird die Rechts­wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt. Die unwirk­sa­me Bestim­mung wird durch eine wirk­sa­me Bestim­mung ersetzt, die dem beab­sich­tig­ten wirt­schaft­li­chen Zweck am nächs­ten kommt.